Linzer Aktenaffäre: Bundesrechnungshof soll prüfen
Linz (APA) - Im Fall der Linzer Aktenaffäre ersucht die oberösterreichische Landesregierung den Bundesrechnungshof um Prüfung. Am Montag wurde ein entsprechender Antrag des Grünen Landesrates Rudi Anschober einstimmig angenommen, hieß es am Nachmittag aus seinem Büro. Es geht in der Causa um die Nichtbearbeitung von Hunderten Anzeigen durch den Magistrat Linz.
Anfang Juni war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.
