Linzer Aktenaffäre: Kontrollamt sieht Defizite in Führungsarbeit

Linz (APA) - In der Affäre um liegen gebliebene Akten im Linzer Magistrat hat das Kontrollamt nun seinen Bericht vorgelegt, wie die Stadt am Dienstag berichtete. Es macht u.a. "Defizite in der organisatorischen, personellen und strategischen Führungsarbeit" für die Misere verantwortlich. Die entstandene Schieflage sei lange Zeit "von allen Beteiligten des Geschäftsbereiches völlig falsch eingeschätzt" worden.

In der Affäre geht es um die Nichtbearbeitung von Hunderten Anzeigen durch den Magistrat. Im Juni des Vorjahres war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet und damit verjähren. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Deswegen ermittelt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

In dem nun vorgelegten Bericht heißt es, dass die Anzeigen der Finanzpolizei von 2014 auf 2015 um 32 Prozent gestiegen seien. Ab 2014 seien von der Stadt Verfahren "signifikant öfter ohne erkennbares Verwaltungshandeln" als verjährt eingestellt worden. Laut Bericht verjährten zwischen 2010 und dem Vorjahr insgesamt 2.153 Akten, bei 1.157 sei "kein behördliches Handeln dokumentiert". Das seien etwa fünf Prozent der insgesamt 23.363 Akten. Eine Bevorzugung von einzelnen Firmen sei aber nicht erkennbar.

Das Kontrollamt macht "Defizite in der organisatorischen, personellen und strategischen Führungsarbeit, fehlendes Risikomanagement und fehlendes internes Kontrollsystem sowie die mangelhafte Sicherstellung der Compliance" dafür verantwortlich. In der Abteilung seien nur wenige Überstunden geleistet worden, dafür habe es überdurchschnittlich viele Abwesenheitstage gegeben. Allerdings seien bis 2017 keine zusätzlichen Personalanforderungen gestellt worden. Eine Einbindung der Politik sei nicht erfolgt, auch nicht, als die Situation zunehmend kritisch wurde. Fazit: Die Schieflage sei völlig falsch eingeschätzt worden, bis die Finanzpolizei bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattete.

Positiv bewertete das Kontrollamt hingegen den seit Sommer 2017 laufenden Prozess zur Behebung von Organisations- und Führungsschwächen. So wurde unter anderem der Personalstand erhöht, ein Kontrollsystem installiert und die operative Führungsebene neu besetzt. Am Mittwoch sollen der Stadtsenat und Parteienvertreter vom Kontrollamtsdirektor über die Details des Berichts informiert werden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro