Linz/BAWAG - Stadt akzeptiert Entscheidung und legt Protokolle vor

Linz/Wien - Die Stadt Linz akzeptiert, wie sie Donnerstagnachmittag mitgeteilt hat, die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien, wonach der Gutachter im Swap-Prozess mit der BAWAG P.S.K. nicht befangen ist. Sie wird dem zuständigen Wiener Handelsgericht zudem die Aufsichtsratsprotokolle der Immobilien Linz GmbH (ILG) vorlegen, kündigte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer Aussendung an.

Die Stadt wies erneut darauf hin, dass zwischen dem vom Gericht bestellten Sachverständigen und dem Privatgutachter der Bank ein persönliches und berufliches Naheverhältnis bestehe. Zu den Protokollen erklärte Luger, er habe bereits in seiner Einvernahme am 19. Dezember gesagt, dass man sie nach der Entscheidung des OLG vorlegen wird. Die Stadt sieht sich zudem darin bestätigt, dass der teilweise Kostenzuspruch an die BAWAG für die Verhandlung im Mai 2014 unberechtigt gewesen sei, der diesbezügliche Antrag wurde abgewiesen. Man zeige sich "weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung des Rechtsstreits interessiert", hieß es.

Der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein verlangte in einer Aussendung, dass die Aufsichtsratsprotokolle auch dem städtischen Sonderkontrollausschuss übermittelt werden. "Interne Abläufe in der ILG sind auch für die politische Beurteilung des roten Swap-Debakels von wichtiger Bedeutung", betonte er. Die Unterlagen würden seiner Meinung nach möglicherweise Hinweise darauf liefern, was die Arbeitsweise des früheren Finanzdirektors Werner Penn und des ehemaligen Finanzstadtrates Johann Mayr (SPÖ) betrifft. "Unter Umständen könnten auch Rückschlüsse auf das Zustandekommen des Swap-Deals gezogen werden." Die Freiheitlichen werden einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der kommenden Gemeinderatssitzung einbringen.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro