Lettischer Außenminister erwartet Visa-Abschaffung für Georgien

Brüssel - Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics erwartet, dass die Bürger von Georgien schon bald keine Visa mehr brauchen für die Einreise in die EU. Rinkevics sagte am Montag vor einem EU-Außenministerrat, er warte noch auf das Gutachten der EU-Kommission.

"Ich glaube, dass es eine positive Beurteilung gibt, und dass Georgien in Riga eine Visa-Liberalisierung bekommt", sagte er. Die lettische Regierung ist Gastgeber des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft mit den Anrainerstaaten Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland am 21./22. Mai in Riga.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen