Leitl will EU-Deklaration der Unternehmerrechte

Brüssel (APA) - Der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres), Christoph Leitl, setzt sich für eine EU-Deklaration der Unternehmerrechte ein. Leitl sagte am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel gegenüber der APA, eine solche Deklaration sollte die im Vorjahr verabschiedete EU-Erklärung sozialer Rechte ergänzen.

Anlass für die Verabschiedung der geplanten Deklaration der Unternehmerrechte wäre der 60. Jahrestag der Gründung von Eurochambres im April. Er habe diese Idee bereits mit Juncker besprochen. Schwerpunkte der Erklärung sollen der Beitrag der europäischen Wirtschaft, Bildung, Forschung und Entbürokratisierung sein. Leitl will auch, dass sich alle EU-Institutionen im Sinne eines Commitments zur Wirtschaft dazu bekennen. "Das muss eine Erklärung der Europäischen Union sein, so wie die sozialen Rechte auch." Wie die Deklaration letztlich verabschiedet wird, will Leitl der EU-Kommission überlassen. Die Erklärung sollte auch ein Wegweiser sein, wie Europa in zehn Jahren aussehe.

Juncker habe die Wirtschaft eingeladen, ihn beim Fortschritt des Projekts Europa aktiv zu unterstützen, sagte Leitl. Politik und Wirtschaft seien "siamesische Zwillinge". "Wir brauchen ein Europa, das entscheidungsfähig ist, das im globalen Wettbewerb eine aktive Rolle spielt, das sich aus der Abhängigkeit von den USA löst, und wir brauchen eine Wirtschaft, die imstande ist, Menschen zu beschäftigen, mehr als bisher, Bedrohungen der Digitalisierung abzuwenden". Außerdem könne die Integration nur über die Arbeitswelt erfolgen, Aus- und Weiterbildung sei zu bewerkstelligen. Durch Innovation müsse die europäische Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb nicht über Kosten, sondern über Ideen punkten.

Ebenso wie die Bundesregierung fordert Leitl, dass sich die Europäische Union nur um die großen Dinge kümmert und die kleinen Fragen den Staaten und Regionen überlässt. "Wir sind noch immer sehr unter dem Eindruck von Allergen-Verordnung und von Frittier-Verordnung. Das ist nicht Aufgabe der Europäischen Union." Leitl konzedierte aber auch, dass Juncker in seinem Bemühen um Entbürokratisierung erfolgreich gewesen sei. Die zweite Ebene sei die Subsidiarität. Diesbezüglich könnten Eurochambres und der österreichische EU-Vorsitz gemeinsame Vorstellungen promoten.

Leitl unterstützt die Forderung nach einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Weltweit werde ein Drittel der Devisen in Euro gehandelt. Um dieses Vertrauen zu erhalten, müsse Europa seine Instrumente weiter entwickeln und die Währungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik ganzheitlich koordinieren. In der Frage einer Digitalsteuer unterstützt Leitl den österreichischen Zugang. "Selbstverständlich hat auch die digitale Welt und auch die Finanzwelt ihren Beitrag zu leisten." Er befürworte sowohl eine Digitalsteuer als auch eine Finanztransaktionssteuer. "Ich setze sehr auf (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron, er ist ein belebendes Element für Europa."

Die Europäer sollten sich auch aus der "Vormundschaft der Amerikaner" lösen, forderte Leitl. "Die Europäer lassen sich viel zu leicht bei Sanktionen einspannen, die Amerikaner finden dennoch immer ihre Wege, ihre Interessen wahrzunehmen." Als Beispiele nannte Leitl Iran und Russland. Bei den Russland-Sanktionen vermutet Leitl, dass der Kreml "gar nicht unfroh" über die Strafmaßnahmen war, weil es Russland dadurch gelungen sei, seine interne Wertschöpfungskette zu verbessern.

An einen "harten Brexit" glaubt Leitl nicht. "Die Briten würden sich nicht nur in ein Knie, sondern in beide Knie schießen, wenn sie den hard Brexit wirklich verfolgen. Das glaube ich nicht." In Hinblick auf den künftigen EU-Finanzrahmen müsse aber klar sein, in welchen Bereichen, etwa Forschung, sich die Briten weiter beteiligten. Die Forderung der österreichischen Bundesregierung, keine höheren EU-Beiträge zu zahlen, ist für Leitl "als Ausgangspunkt von Gesprächen jedenfalls eine Positionierung, die zu respektieren ist". Prioritäten für Eurochambres seien Bildung Forschung und Innovation, diese Bereiche seien auch ausreichend zu dotieren.

Für die Digitalisierung kündigte der Eurochambres-Präsident eine eigene Arbeitsgruppe an. Leitl forderte eine optimistische Herangehensweise. "Diese Horrorszenarien, dass da Millionen Jobs durch Computer verloren gehen, ist ebenso unbegründet wie damals durch die Dampfmaschine oder den Computer. Dass für Menschen die Arbeit ausgeht, sehe ich nicht."

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

Newsticker

Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

Newsticker

Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker

Brüssel (APA) - Unter österreichischem EU-Vorsitz zeichnet sich keine Einigung der EU-Staaten mehr über die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann ab. Der EU-Vorsitz sieht dem Vernehmen nach für Dezember keine formale Einigung der EU-Innenminister mehr vor.
 

Newsticker

Keine Einigung für Frontex-Aufstockung unter Österreichs EU-Vorsitz