Lehre für Asylwerber: Innenministerium wird keine Ausnahmen machen

Wien (APA) - Das Innenministerium wird bei der Abschiebung von Flüchtlingen definitiv keine Ausnahmen für Lehrlinge machen. Das geht aus einem der APA vorliegenden internen Arbeitspapier hervor, dessen Echtheit das Ressort bestätigt hat. Demnach werde es - nach "Prüfung der Optionen" - keine Sonder- oder Ausnahmeregelungen geben. Dies sei auch mit dem Koalitionspartner ÖVP akkordiert.

Die Regierung hatte nach ihrem Beschluss, die Lehre für Asylwerber abzuschaffen, angekündigt, Ausnahmen für jene zu prüfen, die bereits in Ausbildung sind. Bereits in einem Lehrverhältnis stehende Flüchtlinge sollten so etwa bis zum Abschluss ihrer Ausbildung vor einer Abschiebung geschützt sein. "Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt", hieß es in der Punktation der Regierung Ende August. Das Innenministerium erteilt diesen Ankündigungen nun eine Absage. Dabei beruft man sich auf das im Ressort erstellte Arbeitspapier.

"Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde", wird die Ablehnung einer Ausnahmeregelung im Ministeriums-Bericht begründet. Zudem wäre es schwer zu rechtfertigen, warum dann nicht auch Menschen in anderen Ausbildungsverhältnissen, wie Schule und Universität, kein Bleiberecht erhalten würden, so die Argumentation.

Zudem wäre bei jeder Sonderlösung für Lehrlinge die gesamte Familie der Betroffenen mitumfasst, merken die Juristen im Innenministerium weiters an. Eine Trennung bei der Außerlandesbringung wäre nämlich in vielen Fällen mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens", unvereinbar.

Geprüft und zugleich negativ bewertet wurde neben der "Sonderduldung" etwa auch die Möglichkeit eines humanitären Aufenthaltstitels. Dies wäre "nahezu denkunmöglich", da dies ja bereits im Asylverfahren geprüft wird. "Keine Option" ist auch die Rückreihung der Asylanträge von Lehrlingen in der ersten Instanz. Ebenso ein "Zuwarten mit der Abschiebung", das laut internem Papier "Amtsmissbrauch" darstellen würde.

"Personen mit einer rechtskräftigen negativen Entscheidung sind ausreisepflichtige Fremde", lautet die nüchterne Stellungnahme aus dem Innenministerium zur Entscheidung. Eine Lehrstelle könne daher "nicht per se eine aufschiebende Wirkung oder gar ein Aufenthaltsrecht im Asylverfahren bewirken". Daraus ein weiteres Aufenthaltsrecht trotz negativen Asylbescheids abzuleiten, führe "jedes sorgfältig durchgeführten Asylverfahren ad absurdum".

Die nun fest stehende Linie des Ressorts kommt nicht überraschend. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte sich bereits zuvor mehrfach dafür ausgesprochen, Asylwerber, auch wenn diese eine Lehre absolvieren, bei einer rechtskräftig negativen Entscheidung abzuschieben. Eine "konsequente Abschiebungspolitik" sei "rechtsstaatlich notwendig", meinte Kickl.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Aushöhlung des internationalen Handelssystems der WTO gewarnt und entschlossenen Widerstand Deutschlands dagegen angekündigt. Die Welthandelsorganisation (WTO) stehe vor "riesigen Herausforderungen", sagte Merkel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin mit Blick auf die Strafzölle der USA.
 

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Merkel warnt vor Aushöhlung des internationalen WTO-Handelssystems

Peking (APA/AFP) - China bleibt im Handelskrieg mit den USA offen für Verhandlungen, will aber nicht "mit dem Messer an der Kehle" Gespräche führen. Peking stehe Verhandlungen weiterhin aufgeschlossen gegenüber, beide Konfliktparteien müssten sich aber "mit Respekt" und auf Augenhöhe begegnen, sagte Vize-Handelsminister Wang Shouwen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Peking.
 

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China: Nicht "mit dem Messer an der Kehle" mit USA verhandeln

Wien/Linz (APA) - Der Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo, Johannes Lehner, hat im Korruptionsprozess rund um die Bundeswohnungsprivatisierung sein Fragerecht genutzt, obwohl der Hauptangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) seine Fragen nicht beantwortete. Lehner fragte etwa zu den Terminen Grassers beim - mitangeklagten - Anwalt Gerald Toifl, dem damaligen Anwalt von Walter Meischberger.
 

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Grasser-Prozess - Fragen an Grasser zu Anwaltsterminen und Anonymität