Leerstandsabgabe für Geschäfte - Wiener Wirtschaftskammer dagegen

Wenig begeistert zeigte sich die Wiener Wirtschaftskammer (WKW) am Donnerstag von der Ankündigung von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), eine Leerstandsabgabe für Geschäftslokale zu prüfen. "Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche kommunale Abgaben und Steuern die Unternehmer unterstützen oder gar die Wirtschaft ankurbeln", so WKW-Präsident Walter Ruck in einer Aussendung.

Zwangsmaßnahmen würden sowohl Unternehmer als auch Investoren abschrecken. Statt Bestrafung forderte er Anreizsysteme. Generell sieht Ruck das Problem der Leerstände eher in Rand- und Nebenlagen mit schlechter Infrastruktur. Oft könnten diese selbst bei niedrigen Preisen nicht vermietet werden - eine Leerstandsabgabe sei in solchen Fällen, ebenso wie bei Leerständen aufgrund von Umbauphasen, Erbstreitigkeiten oder laufenden Mietverträgen, kontraproduktiv. Eine weitere "Verödung der Erdgeschoßzonen" wäre die Folge.

Stattdessen verweist die Kammer auf das seit 1999 bestehende Service Center Geschäftslokale: Auf der Plattform www.freielokale.at seien Angebote jederzeit ersichtlich. Jährlich würden über 700 Geschäftslokale auf ihre Vermietbarkeit überprüft, rund 3.500 Standortsuchende nehmen dieses Service pro Jahr in Anspruch.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"