Lebenszeichen für Finanztransaktionssteuer - Sitzung vor Eurogruppe

Die Finanztransaktionssteuer gibt wieder einmal ein Lebenszeichen von sich. Vor Beginn der Eurogruppe am Montag findet eine Sitzung der zehn verbliebenen Staaten, die für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer solchen Steuer eintreten, statt, verlautete am Freitag in EU-Ratskreisen. Allerdings werden keine Entscheidungen erwartet.

Die Hoffnung ist, bis zur Jahresmitte unter niederländischem EU-Ratsvorsitz zu einer Lösung zu kommen. Inhaltlich hat Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Vorsitz über diese Zehner-Gruppe.

Beim ECOFIN am Dienstag geht es vor allem um eine Debatte zur Bankenunion. Auch hier sind keine Entscheidungen geplant, es wird einen Sachstandsbericht geben. Außerdem steht der Kommissions-Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats. Darin wird elf Staaten ein hohes Risiko prophezeit - es sind dies Belgien, Irland, Frankreich, Kroatien, Italien, Spanien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland und Großbritannien. Ein mittleres Risiko wird Österreich, Litauen, Ungarn, den Niederlanden und Polen attestiert. Die restlichen zehn EU-Staaten weisen ein niedriges Risiko für die Schuldentragfähigkeit auf. Nicht in der Aufzählung enthalten sind Griechenland und Zypern, die noch beide unter einem Rettungsprogramm stehen.

Bei der am Montag stattfindenden Eurogruppe wird das Ausscheiden Zyperns aus diesem Hilfsprogramm Ende März erörtert. Obwohl zwei von drei vorrangigen Reformmaßnahmen noch nicht erfüllt wurden, wird es keine Verlängerung des Programms geben. Die beiden Punkte sind der Verkauf von Kreditportfolios der Banken und die Privatisierung der Telekom. Damit wird aber auch an Zypern die letzte Tranche der Hilfsgelder der EU in Höhe von 275 Millionen Euro nicht mehr ausbezahlt. Zypern habe jedoch ausreichenden Zugang zu den Kapitalmärkten, hieß es in EU-Ratskreisen. Das Auslaufen des Hilfsprogramms bedarf keines gesonderten Beschlusses, es sei einfach mit Ende März zu Ende. Ein Antrag auf Verlängerung werde nicht erwartet.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los