Lebenszeichen für Finanztransaktionssteuer - Sitzung vor Eurogruppe

Die Finanztransaktionssteuer gibt wieder einmal ein Lebenszeichen von sich. Vor Beginn der Eurogruppe am Montag findet eine Sitzung der zehn verbliebenen Staaten, die für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer solchen Steuer eintreten, statt, verlautete am Freitag in EU-Ratskreisen. Allerdings werden keine Entscheidungen erwartet.

Die Hoffnung ist, bis zur Jahresmitte unter niederländischem EU-Ratsvorsitz zu einer Lösung zu kommen. Inhaltlich hat Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Vorsitz über diese Zehner-Gruppe.

Beim ECOFIN am Dienstag geht es vor allem um eine Debatte zur Bankenunion. Auch hier sind keine Entscheidungen geplant, es wird einen Sachstandsbericht geben. Außerdem steht der Kommissions-Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats. Darin wird elf Staaten ein hohes Risiko prophezeit - es sind dies Belgien, Irland, Frankreich, Kroatien, Italien, Spanien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland und Großbritannien. Ein mittleres Risiko wird Österreich, Litauen, Ungarn, den Niederlanden und Polen attestiert. Die restlichen zehn EU-Staaten weisen ein niedriges Risiko für die Schuldentragfähigkeit auf. Nicht in der Aufzählung enthalten sind Griechenland und Zypern, die noch beide unter einem Rettungsprogramm stehen.

Bei der am Montag stattfindenden Eurogruppe wird das Ausscheiden Zyperns aus diesem Hilfsprogramm Ende März erörtert. Obwohl zwei von drei vorrangigen Reformmaßnahmen noch nicht erfüllt wurden, wird es keine Verlängerung des Programms geben. Die beiden Punkte sind der Verkauf von Kreditportfolios der Banken und die Privatisierung der Telekom. Damit wird aber auch an Zypern die letzte Tranche der Hilfsgelder der EU in Höhe von 275 Millionen Euro nicht mehr ausbezahlt. Zypern habe jedoch ausreichenden Zugang zu den Kapitalmärkten, hieß es in EU-Ratskreisen. Das Auslaufen des Hilfsprogramms bedarf keines gesonderten Beschlusses, es sei einfach mit Ende März zu Ende. Ein Antrag auf Verlängerung werde nicht erwartet.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma