Land Salzburg repariert Wohnbauförderung für Häuslbauer

Salzburg (APA) - Die Salzburger Regierungsparteien ÖVP, NEOS und Grüne haben am Donnerstag die geplante Reform der Wohnbauförderung vorgelegt. Für Häuslbauer sollen damit nicht mehr das Glück, sondern soziale und ökologische Kriterien ausschlaggebend sein, ob sie ein Geldgeschenk des Landes erhalten. In Summe soll jedes Jahr der Bau von rund 400 Einfamilienhäusern gefördert werden - doppelt so viel wie bisher.

ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Mayer meinte heute, man habe nach zwei starken Pendel-Ausschlägen nun eine gute Mitte gefunden: Zur Zeit, als noch die SPÖ für die Wohnbauförderung verantwortlich zeichnete, seien keine 20 Einfamilienhäuser mehr im Jahr gefördert worden. Danach - unter Schwarz-Grün-Gelb - sei das System aber "zu attraktiv" geworden: Pro Vorhaben wurden 50.000 Euro und noch mehr verschenkt. Der vorgesehene Topf war daher in kürzester Zeit leer, und das Land stellte als Konsequenz auf ein Online-System um. Die Vergabe erfolgte nach der Reihenfolge der Einreichung, was zur Folge hatte, dass jedes Quartal die Gelder innerhalb von ein bis zwei Minuten nach Förderstart weg waren. Viele Interessenten kamen einfach nicht durch. Die Opposition sprach von einer Lotterie.

Im neuen Modell, das demnächst in die Begutachtung geht und Anfang 2019 in Kraft treten soll, wird es eine Grundförderung geben, die sich am Haushaltseinkommen und der Familiengröße orientiert. Für nachwachsende Baustoffe, Energieeffizienz und Barrierefreiheit gibt es Zuschläge. Die Reihung werde damit objektiv und für jeden nachvollziehbar, sagte Mayer. Der maximale Fördersatz beträgt 26.000 Euro. Dieses Geld muss nicht zurückbezahlt werden. Bisher machte die maximale Förderung bis zu 50.000 Euro, im Schnitt waren es rund 33.000 Euro pro Vorhaben. Zudem drängt das Land auf sparsamen Bodenverbrauch: Ab einer Grundstücksgröße von 550 Quadratmeter sinkt der Zuschuss, über 750 Quadratmeter gibt es dann gar keine Förderung mehr, sagte Wohnbau-Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) heute beim Mediengespräch.

Die Anträge werden künftig jeweils vier Monate zusammengesammelt und dann nach den vorgegeben Kriterien gereiht. Mit den angestrebten 400 Zuschüssen pro Jahr würde das Land Salzburg etwa die Hälfte aller Vorhaben fördern, für die die Errichter grundsätzlich förderungswürdig sind. Eine Umstellung des Systems von Zuschüssen zu rückzahlbaren Darlehen ist für die jetzige Landesregierung kein Thema.

Unter dem Strich stellt das Land Salzburg Häuslbauern jedes Jahr 9,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nur ein kleiner Teil des gesamten Wohnbautopfes, aus dem jährlich 144 Mio. Euro ausgeschüttet werden. Rund 112 Mio. Euro davon sind Wohnbaugelder des Bundes, die in Salzburg immer zweckgewidmet verwendet wurden, den Rest bringt das Land selbst auf - etwas durch Rückflüsse aus früheren Wohnbau-Darlehen. Rund 50 Mio. Euro im Jahr fließen in die Förderung des Mietwohnbaus, 35 Mio. Euro für den gesamten Eigentumsbereich, zehn Mio. S in Sanierungen und der Rest in Wohnbeihilfen, Mietzuschüsse etc., sagte Klambauer.

Berlin (APA/AFP) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schnelle Steuerreformen zur Entlastung der Unternehmen. Die Steuerlast müsse auf maximal 25 Prozent gesenkt werden, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. Nur so könnten die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben. Der BDI legte einen Fünf-Punkte-Programm vor.
 

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BDI fordert Begrenzung der Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent

Rom (APA) - Die italienische Modebranche segelt auf Wachstumskurs. Der Umsatz 2018 wird laut Schätzungen des Verbands der italienischen Modeindustrie um 2,8 Prozent auf 90 Milliarden Euro wachsen. Der Modesektor habe den Rückgang während der Krisenjahre erfolgreich bewältigt, berichtete Carlo Capasa, Präsident des Verbands der Modeindustrie am Dienstag in Mailand.
 

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Moderates Wachstum für Italiens Modebranche

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland will Belgien im Winter Strom liefern und damit einen drohenden Blackout im Nachbarland verhindern. "Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, die Stromversorgung in Belgien zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag nach einem Treffen mit seiner belgischen Kollegin Marie-Christine Marghem in Berlin.
 

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Deutschland hilft Belgien nach Ausfall von Reaktoren mit Strom