Land unter: Kärnten braucht 340 Millionen Euro

Klagenfurt/Wien (APA) - Die Kärntner Landesregierung hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag auf das Gespräch mit dem Bund am Donnerstag zur Finanzierung des Landes über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vorbereitet. Kärnten und seine Landesgesellschaften brauchen im laufenden Jahr insgesamt 340 Millionen Euro. Mit einer raschen Lösung am Donnerstag rechnet die Kärntner Landesregierung nicht.

Der Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner, präsentierte den Regierungsmitgliedern einen Bericht über die bisherigen Verhandlungsergebnisse auf Beamtenebene, wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung vor Journalisten sagte. Am Donnerstag muss ja die gesamte Kärntner Landesregierung nach Wien fahren, um an den Verhandlungen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) teilzunehmen. Bezüglich der diskutierten Konditionen einer Finanzierung für Kärnten wurde Verschwiegenheit vereinbart.

Gibt es keine Lösung der aktuellen Finanzierungskrise des Landes, könne Kärnten seine Liquidität aus eigener Kraft noch etwa ein bis eineinhalb Monate gewährleisten - mit der Beibehaltung des Auszahlungsstopps bei Ermessensausgaben könnte sich der Zeitpunkt nach hinten verschieben, so Kaiser. Danach sei es abhängig von den Auszahlungsterminen der Einnahmen aus dem Finanzausgleich, ob Kärnten eingeschränkt liquid bleibt.

Laut Landesrat Christian Ragger (FPÖ) handelt es sich bei dem präsentierten Konvolut bereits um einen fertigen Rahmenfinanzierungsvertrag ohne weiteren Verhandlungsspielraum. Sollte die Landesregierung zustimmen, würde der Vertrag Kärnten unter "Knebelkuratel" stellen, es wäre kein selbstständiges Bundesland mehr, Landesregierung und Landtag wären obsolet. "Man muss wegen jeder Tischserviette den Bund fragen", ärgerte sich Ragger über die vorgesehenen Nebenbestimmungen einer ÖBFA-Finanzierung. Laut APA-Informationen ist die Einsetzung eines Aufsichtskommissärs von Bundesseite angedacht.

Kaiser sagte, die Verhandlungen auf Beamten-Ebene dienten nur als Grundlage für die politischen Entscheidungen. "Es liegt nichts am Tisch." In vielen Punkten enthalte der Bericht Bandbreiten, manche Punkte müssten geändert werden. Auf die Frage, ob die Landesregierung den Zukunftsfonds öffnen werde, um sich Luft für die Verhandlungen zu schaffen, gab Kaiser keine klare Antwort. "Wir werden so lange verhandeln, bis wir ein Ergebnis haben, mit dem wir leben können", so der Landeshauptmann. Außerdem müssten viele Fragen rund um die Heta-Abwicklung - angefangen bei den Landeshaftungen bis zum weiteren Vorgehen nach dem Schulden-Moratorium - beantwortet werden.

Landesrat Rolf Holub (Grüne) hofft wie seine Kollegen auf Gespräche "auf Augenhöhe". Er sagte, eine Bundesrepublik sei ein Körper. "Man kann sich nicht ins Bein schießen und sich über einen Sieg freuen", meinte er in Richtung Bundesregierung. Man werde verhandeln müssen und "jedenfalls nicht 400 Millionen auf den Tisch legen und wieder fahren". Das derzeitige Problem habe immerhin der Bund mit dem Heta-Schulden-Moratorium geschaffen. Eine Finanzierung über den Finanzmarkt ist für Kärnten seitdem nicht mehr realistisch.

Innerhalb der Koalition sorgt die Situation ebenfalls für Misstöne. ÖVP-Landesrat Christian Benger sagte, der Bund verlange einen Sanierungs- und Reformkurs von Kärnten im Gegenzug für die Finanzierungszusage. Diesen sehe er bei den Koalitionspartnern derzeit nicht, er nannte die in SPÖ-Verantwortlichkeit fallenden Referate Gesundheit, Soziales und Verwaltung. Die Landesregierung habe dem Bund einfach den aktuellen Budgetplan als Refinanzierungskonzept vorgelegt, kritisierte Benger.

Kaiser konterte, es gebe schon jetzt harte Maßnahmen und man werde den Stabilitätspakt einhalten. Man werde der Bevölkerung viel abverlangen, er wolle aber nicht zerstören. "Es muss eine Perspektive für die Leute geben." Die Regierung hat am Dienstag das Ende des Babygeldes mit Ende Mai beschlossen. Am Montag hatte Kaiser ein Schulstandortekonzept präsentiert, das die Schließung von 13 Kleinschulen vorsieht.

Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) sagte, er habe in der Regierungssitzung vorgeschlagen, dem Bund den Zukunftsfonds und die Anteile des Landes am Energieversorger Kelag anzubieten, die Republik solle im Gegenzug die Landeshaftungen für die Heta übernehmen.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne