Land Kärnten gegen Haider-Erbinnen - "Das hat alles der Birni"

Klagenfurt (APA) - Im Zivilprozess des Landes Kärnten gegen die Erbinnen des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider hat am Donnerstag der ehemalige Vorstand der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez als Zeuge ausgesagt. Er erklärte, von Haider über die Rolle des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher und die angefallene Honorarforderung von zwölf Millionen Euro informiert worden zu sein.

Das Land fordert von der Witwe Claudia Haider sowie von den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia 600.000 Euro aus dem Honorar des Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher, der im Zusammenhang mit dem Anteils-Verkauf der Hypo-Bank Alpe Adria an die Bayerische Landesbank sechs Millionen Euro von der KLH erhielt.

Megymorez erzählte, wie schon im Strafverfahren 2012, dass die KLH als Eigentümerin der Hypo-Bank Alpe Adria erst im Mai 2007 in München von den Vertragsverhandlungen erfahren hat. Bei diesem Termin sei er von Haider, dem damaligen Landesrat und ÖVP-Obmann Josef Martinz sowie von der Führungsspitze der Bayerischen Landesbank (BLB) über die Bedingungen des Anteilsverkaufs informiert worden. Die nahezu fertigen Verträge mit der BLB seien bereits auf dem Tisch gelegen und Birnbacher habe er dort zum ersten Mal gesehen.

Von Haider sei er dann Anfang Februar 2008 informiert worden, dass Birnbacher in die Vertragsverhandlungen involviert gewesen sei und dass es für die KLH wohl kein Problem sein könne, die Zahlung des Honorars zu übernehmen, wo sie doch mit dem Verkauf so viel verdient hätte und dieser Deal ohne Birnbacher nicht zustande gekommen sei. Auf die Frage nach Unterlagen oder einem Vertrag mit Birnbacher habe Haider geantwortet: "Das hat alles der Birni". Dieser habe ihm dann erklärt, dass er als einziger Vertreter Kärntens mit den Bayern die Interessen des Landes wahrgenommen habe und auf mehrere Ordner in seinem Büro verwiesen, in denen laut Megymorez auch streng geheime Unterlagen, die von der Hypo im Tresor aufbewahrt worden seien, abgeheftet waren.

Zu diesem Zeitpunkt habe Birnbacher auf die Rechtmäßigkeit seines Honorars in Höhe von zwölf Millionen Euro gepocht. Dass die Leistung nur 300.000 Euro wert gewesen sei, wie Birnbacher dann im Strafverfahren im Rahmen seines Geständnisses eingeräumt hatte, davon sei nie die Rede gewesen. Die Zahlung von letztendlich sechs Millionen Euro sei aufgrund des eingeforderten Leistungsverzeichnisses und eines Gutachtens erfolgt.

Ob er die Leistungen Birnbachers näher hinterfragt habe, fragte Richterin Sabine Grün. Birnbacher habe ihm gegenüber schlüssig dargelegt, dass er die Interessen des Landes, die sich mit denen der KLH deckten, wahrgenommen habe, antwortete Megymorez. Er sei felsenfest davon überzeugt gewesen. Bestätigt hätten ihm das Haider, Martinz und Birnbacher selbst. Die KLH habe darüber hinaus "ergebnisoffene" Gutachten beauftragt, die sowohl die Höhe der Forderung prüfen als auch ergründen sollten, ob die KLH die Kosten überhaupt hätte übernehmen müssen. Von Haider habe es diesbezüglich keine Vorgaben gegeben.

Für die Richterin ist nach wie vor fraglich, welche Leistungen Birnbacher erbracht hat und ob diese überhaupt einen Nutzen für die KLH zur Folge gehabt haben. Sie kündigte an, eine Reihe von Zeugen einvernehmen zu wollen, um dies beurteilen zu können. Wenn sich herausstellen sollte, dass dem nicht so war, brauche man auch kein Gutachten über die Angemessenheit des Honorars, meinte die Richterin und will mit der Bestellung eines Sachverständigen noch warten.

Die Verhandlung wurde am Nachmittag fortgesetzt. Als Zeuge war der zweite damalige Vorstand der KLH, Gert Xander geladen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

Newsticker

May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

Newsticker

Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

Newsticker

Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht