Lagarde ruft Italien zur Einhaltung der EU-Regeln auf

Nusa Dua (APA/dpa) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat das finanziell angeschlagene Euro-Land Italien aufgefordert, bei der Budgetführung die Regeln der Europäischen Union einzuhalten. "Wir unterstützen sicherlich die budgetpolitische Konsolidierung", sagte Lagarde am Donnerstag zur Eröffnung der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank im indonesischen Nusa Dua.

"EU-Mitglieder sollten die Regeln akzeptieren, zu denen sie sich durch ihre Mitgliedschaft bekannt haben." Zugleich müsse Konsolidierung wachstumsfreundlich gestaltet werden.

Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität nicht zu gefährden. Neben Italien liegen aber auch viele andere Mitgliedstaaten über dieser Marke.

Die in Rom regierende populistische Koalition aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung will ihre zusätzlichen Budgetausgaben zur Finanzierung von Wahlversprechen großteils durch Aufnahme neuer Schulden finanzieren, was neben der EU-Kommission auch die Europäische Zentralbank auf den Plan gerufen hat.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu