Labour-Politikerin Nandy: Brexit-Deal könnte Probleme verschlimmern

London (APA) - Großbritannien soll in einem Jahr die EU verlassen, und zuletzt wurden Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen verkündet. Die Labour-Politikerin Lisa Nandy sieht jedoch eine Gefahr, dass das Ergebnis am Ende "spektakulär daran vorbeigeht, was gerade in unserem Land passiert ist" und die Ursachen des Ja zum Austritt nicht angerührt oder sogar verschlimmert werden, wie sie gegenüber der APA sagte.

"Die Themen, die das Brexit-Votum gesteuert haben, bestehen seit langem", ist Nandy, die seit 2010 die Industriestadt Wigan bei Manchester im britischen Unterhaus vertritt, überzeugt. "Meine Sorge und die einer kleinen, aber wachsenden Gruppe von Politikern, die Städte wie meine repräsentieren, ist, dass wir bisher zwar versucht haben, die rechtlichen und technischen Aspekte auszuloten, wie wir die Beziehungen mit dem Rest der Welt fortführen und was wir nach dem Brexit machen werden. Was wir aber nicht getan haben, ist irgendeinen der größeren Gründe, die die Leute dazu bewegt haben, vor 20 Monaten für den Austritt zu stimmen, zu verstehen, sich ihm zu stellen oder uns damit auseinanderzusetzen."

Die konservative Premierministerin Theresa May habe zwar bei ihrem Amtsantritt eine Agenda präsentiert, die viele dieser Sorgen angesprochen habe. Doch dieses Programm sei später aufgegeben worden. "Das Risiko ist, dass sie im Zuge der fortschreitenden Brexit-Verhandlungen immer wieder vor der Wahl zwischen der Londoner City und Arbeitsplätzen in der Fertigungsbranche in den Midlands und in Nordengland stehen wird. Das Risiko ist, dass wir letztlich einen Deal haben, der nicht nur die Ursachen, die zum Brexit geführt haben, nicht angeht, sondern sie sogar verschlimmert."

Eines der großen Probleme bei der Ausgestaltung des Referendums war für Nandy, dass man nur zwischen Verbleib in der EU oder Austritt entscheiden konnte. "Es wurde sonst nach nichts gefragt. Also hat seit dem Referendum fast jeder Politiker und fast jede Partei oder Interessensgruppe versucht, das Ergebnis so zu interpretieren, wie es zur eigenen Agenda passt."

Am Tag der Abstimmung im Juni 2016 habe jemand in Wigan zu ihr gesagt: "Das ist unsere letzte Chance, Euch dazu zu bringen, zuzuhören", und das fasse das Warum für sie eigentlich am besten zusammen, sagt die 38-Jährige, die für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben hatte, der in ihrem Wahlkreis jedoch mit einer Mehrheit von fast 64 Prozent abgelehnt wurde.

Die Wahlbeteiligung sei in den vergangenen 15 bis 20 Jahren gesunken. "Wir haben gedacht, die Leute wären vielleicht apathisch oder uninteressiert. Wie sich herausgestellt hat, waren sie in Wirklichkeit wütend. Und beim EU-Referendum sind dann Menschen wählen gegangen, die bei zwei, drei, vier Parlamentswahlen daheimgeblieben waren, denn jede Stimme zählte", so Nandy auch im Hinblick auf das sonst gültige Mehrheitswahlrecht ("first past the post").

Die Geschichte, die ihr immer wieder erzählt worden sei, sei eine von einem politischen und wirtschaftlichen Modell, das den Menschen schon lange nicht mehr das gegeben habe, was ihnen wirklich wichtig sei. "Wenn die jungen Leute wegziehen, wenn es keine Jobs gibt, wenn die Hauptstraße verfällt, Busverbindungen verschwinden und das Pub in der Gemeinde zusperrt", dann sei ein "starkes Gefühl von Verlust und Frustration" die Folge, "und ich glaube, die Leute haben jahrelang versucht, uns das zu sagen", meint die Politikerin. "Zuerst haben wir es in der niedrigen Wahlbeteiligung gesehen, dann in der wachsenden Unterstützung für UKIP in Städten im Norden Englands, und dann haben wir es im EU-Referendum gesehen."

Letzteres aus ihrer Sicht übrigens nicht zufällig, habe die EU letzten Endes doch für viele auch "die Ferne der politischen Entscheidungsfindung, den Mangel an Rechenschaft und Kontrolle, die sie über ihr eigenes Leben ausüben können" symbolisiert: "Wir haben in Teilen der britischen Medien und Politik lange eine konzertierte Kampagne gegen die EU gehabt, und die Menschen assoziieren die EU in vielerlei Hinsicht mit Verschwendung und Bürokratie, und sie haben nicht wirklich die Gelegenheit gehabt, die andere Seite der Geschichte zu hören, über Investitionen und Umverteilung und Solidarität und gemeinsame Anstrengungen, die sozialistische Tradition hinter der EU."

Kritik, dass die Labour-Position im Referendumswahlkampf und der Einsatz von Parteichef Jeremy Corbyn für einen Verbleib in der EU nicht klar und überzeugend genug gewesen sind, teilt Nandy nicht. "Die 'Stronger In'-Kampagne hat mit dem Chef von Marks & Spencer, mit (dem damaligen Tory-Premier) David Cameron und anderen auf einer Plattform in London begonnen. Es hätte ehrlich gesagt kein schlechterer Start für Wähler in Wahlkreisen wie meinem sein können, wo das Misstrauen gegenüber den Konservativen noch immer stark ist. Das ist eine ehemalige Bergbauregion, wo man sich immer noch an Margaret Thatcher erinnert als die, die die Minen zugemacht hat."

Jemand wie Corbyn, der gesagt habe, "ich habe Vorbehalte", sei hingegen in Städten wie Wigan viel überzeugender gewesen. Das Problem der Labour-Kampagne war nach Nandys Einschätzung vielmehr, "dass wir uns sehr stark darauf fokussiert haben, die Leute rational von den Argumenten zu überzeugen, in der EU zu bleiben", während sich die Pro-Brexit-Kampagne auf das Emotionale konzentriert habe. "Wir haben nicht genug dafür getan, die emotionalen Argumente zu liefern, warum es wichtig ist."

Labour tritt laut Nandy nun dafür ein, so viele Vorteile der EU-Mitgliedschaft beizubehalten wie möglich, für eine Zollunion sowie die Vermeidung einer "harten" Grenze zwischen Irland und Nordirland. Für ein zweites EU-Referendum sei die größte Oppositionspartei jedoch nicht, stellt die Politikerin klar. Sie sehe auch "keinen richtigen Appetit" darauf, auch wegen der vielen Urnengänge der vergangenen Jahre. "Die Frustration, die ich in meinem eigenen Wahlkreis sehe, hat mehr mit dem Unvermögen der Politiker zu tun, es zu regeln, als mit dem Ergebnis des Referendums." Andernorts könnte das freilich anders sein.

Frustration gebe es etwa im Hinblick darauf, dass der Brexit alles andere dominiere und Themen, die den Menschen sehr am Herzen lägen - wie das problembeladene Gesundheitssystem (NHS) - dadurch ins Hintertreffen geraten könnten. Frustriert seien manche aber auch über das Verhalten von Ministern, die Parteiinteressen über jene des Landes zu stellen schienen, sowie über das mancher EU-Vertreter.

"Einer der Gründe, warum es ein Fehler wäre anzunehmen, dass ein zweites Referendum den Brexit stoppen würde, ist, dass die meisten Leute über die vergangenen 20 Monate hinweg wöchentlich Schlagzeilen gesehen haben, die negativ über die EU waren - entweder, dass einer unserer Minister die EU beleidigt oder jemand von der EU Großbritannien beleidigt. Das macht es weitaus schwieriger, für eine enge Partnerschaft mit der EU zu werben", sagt Nandy, die sich einen "konstruktiveren Dialog" wünschen würde.

(Das Gespräch führte Alexandra Frech/APA)

Berlin/Frankfurt (APA/dpa) - Der irische Billigflieger Ryanair hat die Gewerkschaft Verdi als Verhandlungspartner für das in Deutschland stationierte Kabinenpersonal anerkannt. Die Gewerkschaft will nun zügig Tarifverhandlungen aufnehmen, wie sie am Mittwoch mitteilte.
 

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Ryanair erkennt Verdi als Verhandlungspartner für Kabine an

München (APA/Reuters) - Die deutsche Internet-Kleinanzeigenbörse Scout24 will mit der Übernahme des Vergleichsportals Finanzcheck.de künftig mehr an Gebrauchtwagen-Krediten verdienen. Der Münchner Betreiber der Portale autoscout24.de und immobilienscout24.de zahlt für den defizitären Ratenkredit-Vermittler 285 Millionen Euro.
 

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Scout24 kauft Vergleichsportal Finanzcheck.de

Washington/Berlin (APA/Reuters) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat US-Präsident Donald Trump vor einer Eskalation des Handelsstreits gewarnt. "Die Spannungen in der Handelspolitik haben bereits ihre Spuren hinterlassen, das Ausmaß der Schäden aber hängt davon ab, was die Politik als Nächstes tut", schrieb Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichen Blog im Vorfeld des G-20-Finanzministertreffens am Wochenende in Buenos Aires.
 

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IWF-Chefin Lagarde - Handelsstreit dürfte USA am härtesten treffen