Künftige EU-Handelskommissarin vorsichtig bei Investorenschutz

(Reuters) - Kurz vor ihrer Anhörung im EU-Parlament versucht die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, auf die Gegner der umstrittenen Investorenschutz-Klauseln im Freihandelsabkommen mit den USA zuzugehen. In den schriftlichen Antworten an die Abgeordneten des Handelsauschusses betonte die Schwedin am Montag, dass sie in der Frage mit den Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker übereinstimme. Dieser hatte in seiner Rede vor dem EU-Parlament im Juli erklärt, dass für ihn insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürger nicht verhandelbar seien. Zudem dürfe die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Staaten nicht durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werden. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssten auch in diesem Kontext gelten.

Malmström wiederholte diese Aussagen und kündigte an, dass sie dieses Thema bei den Verhandlungen mit den USA ansprechen werde. Von einer generellen Ablehnung des Investorenschutzes war in ihren schriftlichen Antworten indes nicht die Rede. Wenn sie wie die anderen Kommissare vom EU-Parlament bestätigt wird, wäre Malmström federführend für die Verhandlungen mit den USA zuständig. Sie muss sich am Montagnachmittag den Fragen der EU-Parlamentarier stellen, die Abstimmung im Parlament über Junckers Kommission ist für den 22. Oktober vorgesehen.

Kritiker der Kapitel zum Investorenschutz fürchten, dass Unternehmen aus den USA vor Schiedsgerichten EU-Staaten verklagen und ganze Gesetze kippen könnten. Der noch amtierende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte wegen des öffentlichen Widerstandes gegen die Klauseln die Verhandlungen mit den USA darüber ausgesetzt. Das Thema Investorenschutz ist auch im Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) umstritten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt solche Klauseln ab.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro