Künftige EU-Handelskommissarin vorsichtig bei Investorenschutz

(Reuters) - Kurz vor ihrer Anhörung im EU-Parlament versucht die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, auf die Gegner der umstrittenen Investorenschutz-Klauseln im Freihandelsabkommen mit den USA zuzugehen. In den schriftlichen Antworten an die Abgeordneten des Handelsauschusses betonte die Schwedin am Montag, dass sie in der Frage mit den Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker übereinstimme. Dieser hatte in seiner Rede vor dem EU-Parlament im Juli erklärt, dass für ihn insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürger nicht verhandelbar seien. Zudem dürfe die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Staaten nicht durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werden. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssten auch in diesem Kontext gelten.

Malmström wiederholte diese Aussagen und kündigte an, dass sie dieses Thema bei den Verhandlungen mit den USA ansprechen werde. Von einer generellen Ablehnung des Investorenschutzes war in ihren schriftlichen Antworten indes nicht die Rede. Wenn sie wie die anderen Kommissare vom EU-Parlament bestätigt wird, wäre Malmström federführend für die Verhandlungen mit den USA zuständig. Sie muss sich am Montagnachmittag den Fragen der EU-Parlamentarier stellen, die Abstimmung im Parlament über Junckers Kommission ist für den 22. Oktober vorgesehen.

Kritiker der Kapitel zum Investorenschutz fürchten, dass Unternehmen aus den USA vor Schiedsgerichten EU-Staaten verklagen und ganze Gesetze kippen könnten. Der noch amtierende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte wegen des öffentlichen Widerstandes gegen die Klauseln die Verhandlungen mit den USA darüber ausgesetzt. Das Thema Investorenschutz ist auch im Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) umstritten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt solche Klauseln ab.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die deutsche Commerzbank verfolgt ihre Pläne für eine europäische Onlinebank nicht weiter. "Wir haben inzwischen entschieden, das Projekt Copernicus nicht fortzuführen", sagte Privatkundenchef Michael Mandel in einem im Intranet der Commerzbank veröffentlichten Interview, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
 

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Deutsche Commerzbank gibt Pläne für europäische Onlinebank auf

Berlin (APA/Reuters) - Europa muss sich im internationalen Zahlungsverkehr angesichts des Konflikts über die Iran-Sanktionen nach den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas unabhängiger von den USA machen.
 

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Maas: Europa im Zahlungsverkehr unabhängiger von USA machen

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