KTM-Chef Pierer zahlte laut SPÖ unter 3.000 Euro Steuer

Wien (APA) - Die SPÖ wirft Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) neuerlich zögerliches Vorgehen gegen Steuervermeidung vor. Als Beispiel nennt Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Anfrage erneut KTM-Chef Stefan Pierer. Er hat nach Angaben der SPÖ 2012 und 2013 nämlich weniger als 3.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr gezahlt. Krainer will von Schelling nun wissen, wie viele ähnliche Konstruktionen es gibt.

Nach Angaben der SPÖ habe die Finanz die von Pierer eingereichte Steuerkonstruktion zunächst per Bescheid abgelehnt. Somit hätte Pierer angeblich über 500.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr zahlen müssen. Die Ablehnung wurde nach Darstellung der SPÖ dann aber auf "Druck von oben" aber wieder aufgehoben. Womit Pierers Steuerleistung für 2012 nur 2.779 Euro betragen habe, für 2013 dann 2.642 Euro. Pierers Sprecherin war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

"Das würde bedeuten, dass jeder Arbeiter und Angestellte in Österreich, der 1.400 Euro netto verdient, mehr Einkommenssteuer bezahlt als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunternehmens", heißt es in der Anfrage der SPÖ. Von Schelling will die SPÖ nun wissen, ob Steuervermeidung mit verschachtelten Firmenkonstruktionen durch Firmenvorstände und Geschäftsführer von der Finanz akzeptiert wird. Außerdem will die SPÖ wissen, welche Mehreinnahmen seit 2007 ohne diese Konstruktionen angefallen wären.

Vorige Woche hatte die SPÖ schon darauf hingewiesen, dass Pierer vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit Liechtenstein 20,8 Mio. Euro aus dem Fürstentum nach Österreich überwiesen hat. Laut Pierer stammt das Geld aus einer Lebensversicherung und wurde ordnungsgemäß versteuert. Pierer ist mit 436.536 Euro der größte Einzelspender der ÖVP im laufenden Wahlkampf.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker