Kroatien-Arbeitsmarktöffnung - IHS-Hofer: Besser jetzt als 2020

Wien (APA) - IHS-Arbeitsmarktökonom Helmut Hofer sieht eine letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien um zwei Jahre bis 2020 tendenziell kritisch. "Wir haben derzeit noch Hochkonjunktur. Warum warte ich noch?", sagte Hofer zur APA. Das Wirtschaftswachstum werde sich 2019 und 2020 in Österreich voraussichtlich abschwächen.

Bis Ende Juni kann die schwarz-blaue Regierung eine letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien um zwei Jahre in Brüssel erwirken. Damit würde Österreich die maximal erlaubte Frist von sieben Jahren für die Abschottung des eigenen Arbeitsmarkts vom neuen EU-Mitgliedsland ausschöpfen. Dadurch würde die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit erst ab 1. Juli 2020 gelten.

Die Arbeitsmarktöffnung für Kroatien könne man nicht mit der Osteuropa-Öffnung im Jahr 2011 vergleichen, sagte der Arbeitsmarktökonom vom Institut für Höhere Studien (IHS). Seitdem können Arbeitskräfte aus den EU-Ländern Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Polen, Estland, Lettland und Litauen ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien wurde der österreichische Arbeitsmarkt Anfang 2014 geöffnet.

Hofer erwartet keine großen Auswirkungen auf die heimischen Beschäftigten durch die Kroatien-Arbeitsmarktöffnung. "Der österreichische Arbeitsmarkt kann sie aufnehmen."

Sollte die Regierung sich für eine letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien entscheiden, dann empfiehlt der IHS-Arbeitsmarktökonom zumindest Kontingente für kroatische Arbeitskräfte zu schaffen, um einen langsamen Übergang zur völligen Öffnung des Arbeitsmarkts zu ermöglichen. Außerdem sollte man in die Ausbildung von Beschäftigten investieren, die potenziell von der zusätzlichen Konkurrenz durch kroatische Arbeitskräfte betroffen sein könnten.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich hingegen für eine Verlängerung der Kroatien-Übergangsfrist ausgesprochen und ist damit auf einer Linie mit der SPÖ und FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Auch AMS-Vorstand Johannes Kopf ist gegen eine generelle Öffnung. Der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundchef Franz Hörl übte am Sonntag scharfe Kritik an Leitl für sein Eintreten für eine Verlängerung der Übergangsfrist. Der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Zangerl (ÖVP) bezeichnete gestern Hörls Kritik als "mehr als entlarvend" und verteidigte die Position von Leitl.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht