Kritiker von Handelsabkommen fordern neue EU-Handelspolitik

Wien (APA) - Die Plattform "Anders Handeln", der unter anderem Global 2000 und Attac angehören, warnt vor Handelsabkommen à la CETA und fordert eine neue EU-Handelspolitik. CETA sei erst der Anfang, denn die EU verhandle derzeit rund 30 ähnliche Abkommen - aus Sicht der Plattform "trotz breiten Widerstandes". "Anders Handeln" warnt etwa vor Sonderklagerechten für Konzerne und unumkehrbare Deregulierungen.

Die Plattform ist aus dem Bündnis "TTIP STOPPEN" entstanden und "wird den Widerstand gegen die neoliberale Handelsagenda fortführen und Alternativen in den Vordergrund stellen", wie sie am Montag mitteilte. "Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen TTIP oder CETA. Die derzeitige neoliberale Handelsagenda der EU trägt dazu bei, weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen sowie die Klimaerwärmung und die Übernutzung der Natur zu verschärfen", kritisieren die Initiatoren. "Sie verschiebt die Entscheidungsmacht von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu Konzernen und Kapitalinteressen. Daher ist ein grundlegender Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig."

Die Plattform beginnt eine neue Kampagne. In deren Zentrum werden fünf "Alternativen" gestellt. Demnach brauche es verbindliche Regeln für Firmen anstatt die Macht von Konzernen größer werden zu lassen. Bildung, Gesundheit, Wasser und öffentliche Güter dürften nicht privatisiert oder liberalisiert werden. Es brauche höchste Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards statt maximalen Profit. Qualitätsvolle Ernährung und Lebensgrundlagen müssten gesichert werden, anstatt Klima und Umwelt zu schädigen. Auch brauche es mehr Demokratie statt Geheimverhandlungen, so die Plattform, deren Internetauftritt unter http://www.anders-handeln.at/ zu finden ist.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

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Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

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Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

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Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder