Kritiker von Handelsabkommen fordern neue EU-Handelspolitik
Wien (APA) - Die Plattform "Anders Handeln", der unter anderem Global 2000 und Attac angehören, warnt vor Handelsabkommen à la CETA und fordert eine neue EU-Handelspolitik. CETA sei erst der Anfang, denn die EU verhandle derzeit rund 30 ähnliche Abkommen - aus Sicht der Plattform "trotz breiten Widerstandes". "Anders Handeln" warnt etwa vor Sonderklagerechten für Konzerne und unumkehrbare Deregulierungen.
Die Plattform ist aus dem Bündnis "TTIP STOPPEN" entstanden und "wird den Widerstand gegen die neoliberale Handelsagenda fortführen und Alternativen in den Vordergrund stellen", wie sie am Montag mitteilte. "Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen TTIP oder CETA. Die derzeitige neoliberale Handelsagenda der EU trägt dazu bei, weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen sowie die Klimaerwärmung und die Übernutzung der Natur zu verschärfen", kritisieren die Initiatoren. "Sie verschiebt die Entscheidungsmacht von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu Konzernen und Kapitalinteressen. Daher ist ein grundlegender Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig."
Die Plattform beginnt eine neue Kampagne. In deren Zentrum werden fünf "Alternativen" gestellt. Demnach brauche es verbindliche Regeln für Firmen anstatt die Macht von Konzernen größer werden zu lassen. Bildung, Gesundheit, Wasser und öffentliche Güter dürften nicht privatisiert oder liberalisiert werden. Es brauche höchste Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards statt maximalen Profit. Qualitätsvolle Ernährung und Lebensgrundlagen müssten gesichert werden, anstatt Klima und Umwelt zu schädigen. Auch brauche es mehr Demokratie statt Geheimverhandlungen, so die Plattform, deren Internetauftritt unter http://www.anders-handeln.at/ zu finden ist.
