Kritik vor Moskau-Reise von griechischem Premier Tsipras

Athen/Moskau/Brüssel - Einen Tag vor dem geplanten Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Moskau ist Kritik aufgekommen. Die EU-Kommission äußerte Missfallen an einem Alleingang Griechenlands bei Bemühungen um Aufhebung des russischen Lebensmittel-Importstopps. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte Tsipras vor einer zu starken Nähe zu Russland.

Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Lage sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System suche, sagte der deutsche Politiker Weber dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Der für Mittwoch geplante Besuch komme "zur Unzeit". Bereits zuvor hatte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erklärt, es spreche zwar nichts gegen gute Beziehungen zwischen Tsipras und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber Russland ist keine Alternative für Griechenland. Griechenland hat seinen Platz in der Eurozone", sagte der EU-Kommissar.

Die EU-Kommission erwarte, "dass alle EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme zu ihren Handelspartnern sprechen, einschließlich Russland", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Der Kommissionssprecher wollte aber nicht auf mögliche Szenarien eingehen, was passiert, wenn Russland für Griechenland das bestehende Import-Embargo einseitig für Griechenland aufhebe. Das Einfuhrembargo sei "eine politisch motivierte Entscheidung" Russlands, sagte der Sprecher. Russland hatte das Embargo als Antwort auf die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen wegen der Ukraine-Krise verhängt.

Tsipras will laut Medienberichten bei seinem Besuch in Moskau auf günstigere Gaspreise für Griechenland und auf eine Wiederaufnahme griechischer Obst-Exporte nach Russland drängen. Kritiker befürchten, Tsipras könnte Putin außerdem um Notkredite bitten, weil ihm EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Weltwährungsfonds (IWF) zurzeit den Geldhahn zugedreht haben. Nach offiziellen Quellen aus dem Kreml wollten Tsipras und Putin ein breites Spektrum an Fragen erörtern. Die russisch-griechischen Beziehungen sollten nicht allein auf Kredite oder die finanzielle Zusammenarbeit begrenzt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis wies die Kritik an der Reise von Tsipras zurück. "Es gibt nichts zu tadeln", sagte Sakellaridis im griechischen Fernsehen. "Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa", ergänzte er. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China und anderen Ländern vertiefen. Dies könne sowohl Griechenland als auch diesen Ländern helfen.

In Griechenland selbst soll indes ein Untersuchungsausschuss herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Landes verantwortlich ist. Das Parlament billigte in der Nacht auf Dienstag nach mehrstündiger Debatte einen entsprechenden Vorschlag der Links-Rechts-Regierung von Tsipras. Nach seinen Worten soll "Licht" auf die Abläufe in der Schuldenkrise von 2009 bis heute geworfen werden. Wie Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou am Dienstag sagte, soll der Ausschuss nach etwa sechs Monaten ein Ergebnis vorlegen.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß als ein Ablenkungsmanöver. Die Partei der politischen Mitte "To Potami" (Der Fluss) erklärte, es wäre besser, wenn das Parlament darüber reden würde, wieso das Land noch nicht aus der Krise herausgekommen ist.

Im Streit um deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg bezifferte der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas die Forderungen seines Landes auf 278,7 Milliarden Euro. Ein zuständiger Parlamentsausschuss komme nach einer ersten Auswertung auf diese Summe, teilte er am späten Montagabend im Parlament in Athen mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Die deutsche Regierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an. Ein 1960 von der damaligen Regierung abgeschlossenes Abkommen sah die Zahlung von 115 Millionen Mark vor.

Griechenland verhandelt derzeit mit der EU über weitere Finanzhilfen. Weil Athen die Forderung der Euroländer nach konkreten und belastbaren Reformen und Sparmaßnahmen bisher nicht erfüllt hat, halten diese weitere Notkredite zurück. Am Donnerstag wird die Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 460 Millionen Euro fällig. Finanzminister Yanis Varoufakis sicherte am Wochenende die fristgerechte Rückzahlung zu.

Wien/Paris (APA) - Der globale Rohstoffverbrauch wird sich aufgrund der expandierenden Weltwirtschaft und steigender Lebensstandards bis 2060 nahezu verdoppeln. Von derzeit jährlich 90 Gigatonnen soll der Verbrauch auf 167 Gigatonnen ansteigen, geht aus einem Vorausbericht zu einer OECD-Studie zum künftigen Rohstoffverbrauch hervor.
 

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OECD: Globaler Rohstoffverbrauch wird sich bis 2060 verdoppeln

Straßburg (APA/dpa) - Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag (13.00 Uhr) in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega beraten, hieß es im Vorfeld.
 

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EU-Kommission berät weitere Schritte im Haushaltsstreit mit Italien

Berlin/München (APA/Reuters) - BMW ruft wegen Problemen bei Klimaanlagen weltweit weitere 1,6 Millionen Autos zurück. Betroffen seien Diesel-Fahrzeuge, die vom August 2010 bis August 2017 produziert worden seien, teilten die Bayern am Dienstag mit. Bei den Autos könne Kühlflüssigkeit austreten, was im Extremfall einen Brand auslösen könnte.
 

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BMW ruft wegen Kühlmittel-Problemen weitere 1,6 Mio. Autos zurück