Kritik vor Moskau-Reise von griechischem Premier Tsipras

Athen/Moskau/Brüssel - Einen Tag vor dem geplanten Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Moskau ist Kritik aufgekommen. Die EU-Kommission äußerte Missfallen an einem Alleingang Griechenlands bei Bemühungen um Aufhebung des russischen Lebensmittel-Importstopps. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte Tsipras vor einer zu starken Nähe zu Russland.

Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Lage sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System suche, sagte der deutsche Politiker Weber dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Der für Mittwoch geplante Besuch komme "zur Unzeit". Bereits zuvor hatte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erklärt, es spreche zwar nichts gegen gute Beziehungen zwischen Tsipras und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber Russland ist keine Alternative für Griechenland. Griechenland hat seinen Platz in der Eurozone", sagte der EU-Kommissar.

Die EU-Kommission erwarte, "dass alle EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme zu ihren Handelspartnern sprechen, einschließlich Russland", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Der Kommissionssprecher wollte aber nicht auf mögliche Szenarien eingehen, was passiert, wenn Russland für Griechenland das bestehende Import-Embargo einseitig für Griechenland aufhebe. Das Einfuhrembargo sei "eine politisch motivierte Entscheidung" Russlands, sagte der Sprecher. Russland hatte das Embargo als Antwort auf die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen wegen der Ukraine-Krise verhängt.

Tsipras will laut Medienberichten bei seinem Besuch in Moskau auf günstigere Gaspreise für Griechenland und auf eine Wiederaufnahme griechischer Obst-Exporte nach Russland drängen. Kritiker befürchten, Tsipras könnte Putin außerdem um Notkredite bitten, weil ihm EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Weltwährungsfonds (IWF) zurzeit den Geldhahn zugedreht haben. Nach offiziellen Quellen aus dem Kreml wollten Tsipras und Putin ein breites Spektrum an Fragen erörtern. Die russisch-griechischen Beziehungen sollten nicht allein auf Kredite oder die finanzielle Zusammenarbeit begrenzt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis wies die Kritik an der Reise von Tsipras zurück. "Es gibt nichts zu tadeln", sagte Sakellaridis im griechischen Fernsehen. "Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa", ergänzte er. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China und anderen Ländern vertiefen. Dies könne sowohl Griechenland als auch diesen Ländern helfen.

In Griechenland selbst soll indes ein Untersuchungsausschuss herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Landes verantwortlich ist. Das Parlament billigte in der Nacht auf Dienstag nach mehrstündiger Debatte einen entsprechenden Vorschlag der Links-Rechts-Regierung von Tsipras. Nach seinen Worten soll "Licht" auf die Abläufe in der Schuldenkrise von 2009 bis heute geworfen werden. Wie Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou am Dienstag sagte, soll der Ausschuss nach etwa sechs Monaten ein Ergebnis vorlegen.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß als ein Ablenkungsmanöver. Die Partei der politischen Mitte "To Potami" (Der Fluss) erklärte, es wäre besser, wenn das Parlament darüber reden würde, wieso das Land noch nicht aus der Krise herausgekommen ist.

Im Streit um deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg bezifferte der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas die Forderungen seines Landes auf 278,7 Milliarden Euro. Ein zuständiger Parlamentsausschuss komme nach einer ersten Auswertung auf diese Summe, teilte er am späten Montagabend im Parlament in Athen mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Die deutsche Regierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an. Ein 1960 von der damaligen Regierung abgeschlossenes Abkommen sah die Zahlung von 115 Millionen Mark vor.

Griechenland verhandelt derzeit mit der EU über weitere Finanzhilfen. Weil Athen die Forderung der Euroländer nach konkreten und belastbaren Reformen und Sparmaßnahmen bisher nicht erfüllt hat, halten diese weitere Notkredite zurück. Am Donnerstag wird die Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 460 Millionen Euro fällig. Finanzminister Yanis Varoufakis sicherte am Wochenende die fristgerechte Rückzahlung zu.

Die Telekomaufsicht weicht Regelwerk das unter Barack Obama erst beschlossen wurde. Der Rechtsstreit ist damit programmiert, es wird mit Klagen von vielen Interenetkonzernen gerechnet.
 

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US-Behörde kippt Netzneutralität - Rückschlag für Google & Co

Stockholm (APA/dpa) - Der Modehändler Hennes & Mauritz (H&M) will nach überraschenden Umsatzeinbußen Geschäfte schließen und das Onlinegeschäft ausbauen. Das schwedische Unternehmen kündigte am Freitag an, die Verzahnung von stationären mit Onlinehandel beschleunigen zu wollen. Zudem soll das Geschäftsportfolio überprüft werden - was zu mehr Schließungen und weniger Neueröffnungen führen werde.
 

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Umsatz bei H&M gesunken, Geschäftsschließungen angekündigt

Berlin (APA/Reuters) - Die Deutsche Telekom will in den Niederlanden mit der Übernahme von Tele2 zu den größeren Konkurrenten KPN und Vodafone Ziggo aufschließen. T-Mobile NL kauft das niederländische Tele2-Geschäft für 190 Mio. Euro sowie eine Beteiligung, wie das deutsche Unternehmen am Freitag mitteilte. Demnach erhält Tele2 einen Anteil von 25 Prozent an der vergrößerten T-Mobile NL.
 

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Deutsche Telekom kauft kleineren Rivalen Tele2 in den Niederlanden