Kriegsgefahr in Ukraine wächst - Krisentreffen in Berlin

Kiew/Moskau/Donezk - Ungeachtet neuer internationaler Friedensbemühungen wächst in der Ukraine die Kriegsgefahr. Die Regierung in Kiew warf Russland am Mittwoch vor, seine militärische Präsenz in den Separatistengebieten im Osten massiv auszuweiten, und kündigte an, die eigenen Streitkräfte drastisch aufzurüsten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies den Vorwurf zurück, reguläre russische Truppen hätten ukrainische Einheiten angegriffen, und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Für den Abend lud der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich zu einem Krisentreffen nach Berlin.

Russland will sich bei den Krisengesprächen in Berlin für eine bereits im September vereinbarte demilitarisierte Pufferzone zwischen den Konfliktparteien im Osten des Landes einsetzen. Auch die prorussischen Aufständischen seien bereit, ihre jüngsten Landgewinne aufzugeben und ihre Waffen hinter diese Linie zurückzuziehen. Das sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. "Das wird eine der wichtigsten Fragen, die wir in Berlin besprechen werden", meinte er.

"Eine bedeutende Zahl russischer Soldaten ohne Hoheitsabzeichen ist in der Region Luhansk (Lugansk) beobachtet worden", sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte an, es werde ein Gesetz vorbereitet, um die Streitkräfte des Landes um 68.000 Soldaten auf eine Gesamtstärke von 250.000 aufzustocken.

Die Rebellen belegten Stellungen der Armee mit schwerem Artilleriefeuer und versuchten, weitere Gebiete einzunehmen, teilte der ukrainische Militärsprecher mit. In den vergangenen 24 Stunden sei ein Soldat getötet und 40 weitere seien verletzt worden. In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk seien in der Nacht auf Mittwoch mindestens fünf Zivilisten getötet worden. 29 Menschen seien durch anhaltenden Artilleriebeschuss verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Die Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten haben bereits in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat deswegen angekündigt, vorzeitig den Weltwirtschaftsgipfel in Davos zu verlassen. Wegen der "Komplikation der Situation" habe der Präsident seine Reise in die Schweiz verkürzt, teilte seine Sprecherin im sozialen Netzwerk Facebook mit.

In Diplomatenkreisen in Moskau hieß es, die ukrainische Regierung habe ihre militärischen Angriffe verstärkt, um eine Lockerung der westlichen Sanktionen zu verhindern. Die Wirtschaftssanktionen, die fallenden Ölpreise und der Einbruch des Rubel-Kurses haben bereits deutliche Spuren in der russischen Konjunktur hinterlassen.

Russland will sich nach den Worten von Außenminister Lawrow bei dem Treffen in Berlin für eine sofortige Waffenruhe einsetzen. Die russische Regierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Krise in der Ukraine zu beenden, sagte er in Moskau. Zum Vorwurf der Regierung in Kiew, reguläre russische Truppen hätten ukrainische Einheiten angegriffen, sagte Lawrow, es gebe keine Beweise, dass russische Soldaten die Grenze überquert hätten. Kiew solle Fakten vorlegen. Russland wolle keinen neuen Kalten Krieg, sagte Lawrow weiter. Dem Westen werde es aber auch nicht gelingen, Russland zu isolieren.

Der Außenminister räumte ein, die prorussischen Separatisten würden mehr Gebiete halten, als ihnen in den Minsker Vereinbarungen zugesprochen worden seien. Die Rebellen hätten Russland jedoch zugesichert, sie würden sich hinter die Waffenstillstandslinie zurückziehen. Anfang September hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt auf eine Waffenruhe verständigt, während der die Weichen für eine friedliche Lösung des seit Monaten anhaltenden Konflikts gestellt werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem der Abzug schwerer Waffen aus den Kampfgebieten. Zu den Vereinbarungen zählt mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch die Wahrung der territorialen Einheit des gesamten Landes.

Auch zwischen den USA und Russland wachsen die Spannungen. Lawrow warf US-Präsident Barack Obama vor, die Beherrschung der Welt anzustreben. Die Philosophie der USA sei: "Wir sind die Nummer eins, und das hat jedermann zu respektieren." Die USA gäben sich nicht damit zufrieden, der Erste unter Gleichen zu sein, sagte Lawrow bezogen auf Obamas Rede zur Lage der Nation. Der US-Präsident hatte mit Blick auf Russland und die Ukraine erklärt, die USA verteidigten das Prinzip, dass ein großes Land nicht ein kleines Land schikanieren dürfe.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warf indes dem Westen in ungewöhnlicher Schärfe einen Versuch des Sturzes von Präsident Wladimir Putin vor. "Im Westen wird versucht, Putin als eine Seite des Konflikts hinzustellen, ihn in der internationalen Politik zu isolieren, Russland wegen eigener wirtschaftlicher Interessen zu erwürgen und einen Sturz Putins herbeizuführen", sagte Peskow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Zeitung "Argumenty i Fakty". Zugleich machte er deutlich, dass sich Russland nicht brechen lasse. "Es ist alles unter Kontrolle, wir wissen, was zu tun ist, wie es zu tun ist, und wir haben alles dafür", meinte der Putin-Sprecher.

Über die Lage im Konfliktgebiet Donbass sagte der Vertraute Putins, der Krieg sei nur durch einen innerukrainischen Dialog zu lösen. Die ukrainische Regierung müsse dazu mit den Aufständischen in den russischsprachigen Regionen Donezk und Luhansk Gespräche beginnen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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