Krankenkassen - Strukturfonds kommt ab 2016 wieder

Wien - Die Krankenkassen bekommen nun doch wieder Geld, wenn sie vorgegebene Finanzziele erreichen. Mit der Steuerreform wird laut den der APA vorliegenden Begutachtungsentwürfen auch der sogenannte Krankenkassen-Strukturfonds ab 2016 wieder eingeführt, den es heuer erstmals nicht mehr gibt. Allerdings ist die Dotierung mit 10 Millionen Euro jährlich deutlich geringer als früher.

Der Strukturfonds war eines jener Instrumente, mit denen die Sanierung der Krankenkassen gelungen ist. Für das Jahr 2010 wurden damit 100 Millionen Euro ausgeschüttet, ab dem Jahr 2011 bis 2014 waren es jeweils 40 Mio. Euro. Ausgezahlt wurde das Geld, wenn die Krankenkassen bestimmte, ihnen vorgegebene Finanzziele erreicht haben. Im Gegenzug für die Einführung der Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche wurden diese Gelder für heuer jedoch gestrichen. Gleichzeitig rutschen die Krankenkassen heuer aber wieder ins Minus, für heuer wird laut jüngster Prognose eine Defizit von 137 Millionen Euro erwartet.

Im Hinblick auf die ursprüngliche Steuerungsfunktion erscheine eine Wiedereinführung des Strukturfonds als "sinnvoll", heißt es in dem Gesetzesentwurf. Allerdings ist eine Dotierung mit zehn Millionen Euro deutlich niedriger als früher.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"