Krankenkassen - Steirische GKK: "Enteignung der Arbeitnehmer"

Graz/Innsbruck (APA) - Für den Obmann der steirischen GKK, Josef Harb, ist der von der Regierung vorgelegte Entwurf der Kassenreform "demokratiepolitisch höchst bedenklich" und gehe in Richtung des Bestimmens weniger (Arbeitgebervertreter) über viele (Arbeitnehmer). Die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) hielt sich mit Kritik zumindest vorerst zurück.

"Das ist nichts anderes als eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems, das ist in Wahrheit eine Enteignung der Arbeitnehmer", so Harb am Montag zur APA. Grundsätzlich habe er nichts gegen Reformen: "Veränderungsprozesse sind nicht schlecht, aber auch nicht per se gut", sagte er. Die Stärkung der Stellung der Arbeitgeber durch den Entwurf stelle sich für ihn so dar: "Die Chefs erklären den Mitarbeitern, welche Form der Gesundheitsversicherung für sie ausreichend ist."

Es sei nichts anderes als eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems, um eine politische Agenda umzusetzen. "Oder glaubt irgendwer, dass plötzlich Milch und Honig fließen, wenn ein paar Funktionäre wegreformiert sind? Um meinen Hintern geht es mir nicht, es sind die Vorgänge an sich, die sind demokratiepolitisch höchst bedenklich", sagte Harb. In zehn Jahren sollen 30 Prozent der Mitarbeiter eingespart werden. "Das hört sich gut an, aber das wird auch die Bevölkerung treffen, wenn die Kapazitäten sinken oder Außenstellen zusammengelegt werden. Außerdem, was will man bei Verwaltungskosten von 1,59 Prozent noch viel sparen?"

Die regionale Gesundheitsplanung werde schwierig, wenn die Vertragshoheit künftig bei der ÖGK in Wien liege, sagte der steirische GKK-Obmann. Man könne Vorschläge machen, ja, aber es werde nur mehr österreichweite Gesamtverträge geben. Ein Vertrag wie kürzlich zwischen StGKK und steirischer Ärztekammer zu u.a. Investitionen von rund 16 Millionen Euro zur Stärkung der ärztlichen Versorgung mit den Schwerpunkten Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Gynäkologie und Urologie werde nicht mehr möglich sein.

Allerdings gab sich Harb auch selbstkritisch: Man habe den Versicherten nie wirklich erklärt, was die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen für sie bedeute. "Das war ein großer Fehler, das haben wir versemmelt". Von den inhaltlichen Kritikpunkten abgesehen bezeichnete Harb die Zustellung des Entwurfs am vergangenen Freitagabend ab 18.45 Uhr als "Taschenspielertrick", um Reaktionen zu verzögern.

In Tirol hielt sich die Gebietskrankenkasse mit Kritik zumindest vorerst zurück. "In den kommenden Tagen werden wir den Gesetzesentwurf im Detail durcharbeiten", hieß es auf APA-Anfrage in einer schriftlich übermittelten Stellungnahme aus der Direktion der TGKK. Erst nach der Prüfung könne man Stellung dazu beziehen. Gegebenenfalls sollen dann "Anmerkungen bzw. Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte" bekannt gegeben werden, hieß es.

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