Korruptionsermittlungen gegen Sarkozy vorerst auf Eis gelegt

(APA/AFP) - Rechtzeitig zu seinem politischen Comeback, darf sich der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy über die vorläufige Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen ihn freuen. Bis ein Pariser Berufungsgericht in der Hauptsache über einen Widerspruch Sarkozys gegen das Ermittlungsverfahren entscheidet, was Monate dauern kann, muss die Justiz ihre Ermittlungen auf Eis legen.

Gegen die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung des Berufungsgerichts ist kein Einspruch möglich. Das Gericht gab auch keine Begründung ab. Es hielt aber den Status für Sarkozy als Beschuldigter aufrecht.

Seit Anfang Juli läuft gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und der Einflussnahme auf die Justiz. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu Sarkozy am Kassationsgerichtshof zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.

Die Affäre war durch abgehörte Telefonate Sarkozys mit seinem Anwalt Thierry Herzog wegen einer anderen Affäre um den Ex-Präsidenten ans Licht gekommen. Die beiden stellen die Rechtmäßigkeit der Abhöraktion infrage, die Sarkozy als Stasi-Methoden angeprangert hatte. Sie hatten deshalb den Antrag gestellt, die Ermittlungen für nichtig zu erklären.

Sarkozy hatte erst vor wenigen Tagen sein Comeback in die Politik verkündet. Er will sich Ende November zum Parteichef seiner konservativen UMP wählen lassen und die Partei in den Monaten danach komplett umkrempeln. Es wird erwartet, dass er diesen Posten als Sprungbrett für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017 nutzen will. Der 59-Jährige war im Mai 2012 abgewählt worden.

Die rund ein halbes Dutzend Affären, in die Sarkozy verwickelt ist, darunter wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, gelten als wichtiges Hemmnis für seine politischen Ambitionen. Am schwersten wog zuletzt die Korruptionsaffäre, die einzige, in der ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten läuft. Der Gerichtsentscheid bedeutet nun in dem Fall eine Atempause für Sarkozy.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne