Korruptionsermittlungen gegen Sarkozy vorerst auf Eis gelegt

(APA/AFP) - Rechtzeitig zu seinem politischen Comeback, darf sich der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy über die vorläufige Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen ihn freuen. Bis ein Pariser Berufungsgericht in der Hauptsache über einen Widerspruch Sarkozys gegen das Ermittlungsverfahren entscheidet, was Monate dauern kann, muss die Justiz ihre Ermittlungen auf Eis legen.

Gegen die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung des Berufungsgerichts ist kein Einspruch möglich. Das Gericht gab auch keine Begründung ab. Es hielt aber den Status für Sarkozy als Beschuldigter aufrecht.

Seit Anfang Juli läuft gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und der Einflussnahme auf die Justiz. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu Sarkozy am Kassationsgerichtshof zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.

Die Affäre war durch abgehörte Telefonate Sarkozys mit seinem Anwalt Thierry Herzog wegen einer anderen Affäre um den Ex-Präsidenten ans Licht gekommen. Die beiden stellen die Rechtmäßigkeit der Abhöraktion infrage, die Sarkozy als Stasi-Methoden angeprangert hatte. Sie hatten deshalb den Antrag gestellt, die Ermittlungen für nichtig zu erklären.

Sarkozy hatte erst vor wenigen Tagen sein Comeback in die Politik verkündet. Er will sich Ende November zum Parteichef seiner konservativen UMP wählen lassen und die Partei in den Monaten danach komplett umkrempeln. Es wird erwartet, dass er diesen Posten als Sprungbrett für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017 nutzen will. Der 59-Jährige war im Mai 2012 abgewählt worden.

Die rund ein halbes Dutzend Affären, in die Sarkozy verwickelt ist, darunter wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, gelten als wichtiges Hemmnis für seine politischen Ambitionen. Am schwersten wog zuletzt die Korruptionsaffäre, die einzige, in der ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten läuft. Der Gerichtsentscheid bedeutet nun in dem Fall eine Atempause für Sarkozy.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu