Korruptionsbekämpfung: Ministerrat beschloss Strategie

Wien (APA) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch die nationale Anti-Korruptions-Strategie beschlossen. Dies sei ein klares Zeichen, dass man Korruption bekämpfe und internationale Vorgaben erfülle, erklärte Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Ministerrat. Korruption sei eine Gefahr für den Rechtsstaat, das soziale Gefüge und das Wirtschaftswachstum, gab Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bedenken.

Kickl zeigte sich unzufrieden mit Österreichs Platz bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Vergleich. EU-weit liegt Österreich am 9. Platz: "Das ist uns zu wenig, wir wollen ambitioniert herangehen." Korruption finde dabei nicht nur bei großen Fällen, sondern vielfach auch im Kleinen statt. Die Anti-Korruptions-Strategie biete daher den Rahmen für alle Maßnahmen, um Korruption zu verhindern, also in der Prävention, und zu bekämpfen. Beteiligt ist neben dem Innenministerium auch das Justizministerium. Zusammengearbeitet wird zwischen dem staatlichen Bereich, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, um die Akzeptanz und Wirksamkeit der Strategie sicherzustellen. Mit dieser setze die Regierung ein gemeinsames Bekenntnis für den Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen.

Korruption schwäche den Rechtsstaat und höhle diesen aus, stellte auch Edtstadler fest. Die Strategie wurde in enger Abstimmung des Innen- sowie des Justizministeriums erarbeitet. Jetzt wird laut dem Ressort darauf basierend ein Aktionsplan erstellt, der alle zwei Jahre aktualisiert werden soll.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte