Korrekturen an Trumps Steuerreform stocken im Kongress

Washington (APA/Reuters) - Wegen der Fehde zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress droht die Korrektur von handwerklichen Fehlern in der Steuerreform von Präsident Donald Trump zu scheitern. Gaststätten, Agrarkonzerne und Einzelhändler klagen über falsche Formulierungen und fehlende Definitionen in dem Gesetzespaket.

Dieses war vor drei Monaten mit Hochdruck und nach nur vergleichsweise kurzer Debatte gegen die Stimmen der Demokraten eingeführt worden. Die Republikaner hätten sich "sehenden Auges" in diese Lage begeben, sagte zuletzt der demokratische Senator Sherrod Brown aus dem Finanzausschuss. Ihnen sei bewusst gewesen, dass "dramatische Korrekturen" nötig werden würden. "Wir werden jetzt nicht einfach widerstandslos zulassen, dass sie ihre Steuervergünstigungen für Reiche durchdrücken."

Drei Mitarbeiter des Kongresses erklärten, eine Korrektur für einen als "grain glitch" (Deutsch etwa: "Getreidepanne") bekannten Formulierungsfehler bei den Steuererleichterungen für Agrarkonzerne werde es nicht das nächste Budgetgesetz schaffen. Dieses Paket mit einem Umfang von 1,3 Billionen Dollar (1.059 Mrd. Euro) muss bis Freitag verabschieden werden, um eine erneute Zahlungsunfähigkeit - einen "shutdown" - von Bundesbehörden abzuwenden. Die Mehrheit der Republikaner im Senat ist dabei so klein, dass sie auf die Stimmen von mindestens neun Demokraten angewiesen sind. Die Abgeordneten beider Parteien stehen unter erheblichem politischen Druck, da im November das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt wird.

Sogenannte "technische Korrekturen" waren früher im Kongress eine reine Routineangelegenheit. Allerdings blockierten die Republikaner 2010 Nachbesserungen an der Gesundheitsreform des damaligen Präsidenten Barack Obama. Dessen Demokraten haben jetzt ihre Zustimmung zu Korrekturen an der Steuerreform an Zugeständnisse gekoppelt, welche die Republikaner bisher ablehnen. Mehrere frühere und heutige Mitarbeiter des Kongresses beschrieben den Vorgang als Symptom dafür, wie kaputt das Gesetzgebungssystem in Washington inzwischen sei. "Das ist nur ein kleiner Einblick darin, wie sehr der Prozess zusammengebrochen ist", sagte der demokratische Stratege James Manley.

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker

Brüssel (APA) - Unter österreichischem EU-Vorsitz zeichnet sich keine Einigung der EU-Staaten mehr über die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann ab. Der EU-Vorsitz sieht dem Vernehmen nach für Dezember keine formale Einigung der EU-Innenminister mehr vor.
 

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Keine Einigung für Frontex-Aufstockung unter Österreichs EU-Vorsitz