Korrekturen an Trumps Steuerreform stocken im Kongress

Washington (APA/Reuters) - Wegen der Fehde zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress droht die Korrektur von handwerklichen Fehlern in der Steuerreform von Präsident Donald Trump zu scheitern. Gaststätten, Agrarkonzerne und Einzelhändler klagen über falsche Formulierungen und fehlende Definitionen in dem Gesetzespaket.

Dieses war vor drei Monaten mit Hochdruck und nach nur vergleichsweise kurzer Debatte gegen die Stimmen der Demokraten eingeführt worden. Die Republikaner hätten sich "sehenden Auges" in diese Lage begeben, sagte zuletzt der demokratische Senator Sherrod Brown aus dem Finanzausschuss. Ihnen sei bewusst gewesen, dass "dramatische Korrekturen" nötig werden würden. "Wir werden jetzt nicht einfach widerstandslos zulassen, dass sie ihre Steuervergünstigungen für Reiche durchdrücken."

Drei Mitarbeiter des Kongresses erklärten, eine Korrektur für einen als "grain glitch" (Deutsch etwa: "Getreidepanne") bekannten Formulierungsfehler bei den Steuererleichterungen für Agrarkonzerne werde es nicht das nächste Budgetgesetz schaffen. Dieses Paket mit einem Umfang von 1,3 Billionen Dollar (1.059 Mrd. Euro) muss bis Freitag verabschieden werden, um eine erneute Zahlungsunfähigkeit - einen "shutdown" - von Bundesbehörden abzuwenden. Die Mehrheit der Republikaner im Senat ist dabei so klein, dass sie auf die Stimmen von mindestens neun Demokraten angewiesen sind. Die Abgeordneten beider Parteien stehen unter erheblichem politischen Druck, da im November das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt wird.

Sogenannte "technische Korrekturen" waren früher im Kongress eine reine Routineangelegenheit. Allerdings blockierten die Republikaner 2010 Nachbesserungen an der Gesundheitsreform des damaligen Präsidenten Barack Obama. Dessen Demokraten haben jetzt ihre Zustimmung zu Korrekturen an der Steuerreform an Zugeständnisse gekoppelt, welche die Republikaner bisher ablehnen. Mehrere frühere und heutige Mitarbeiter des Kongresses beschrieben den Vorgang als Symptom dafür, wie kaputt das Gesetzgebungssystem in Washington inzwischen sei. "Das ist nur ein kleiner Einblick darin, wie sehr der Prozess zusammengebrochen ist", sagte der demokratische Stratege James Manley.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

Newsticker

May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

Newsticker

Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

Newsticker

Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht