Kommunalkredit-Prozess geht in nächste Runde

Der Kommunalkredit-Strafprozess gegen vier ehemalige Spitzenmanager der inzwischen verstaatlichten Bank geht morgen, Donnerstag, am Wiener Straflandesgericht in die nächste Runde. Dem hauptangeklagten ehemaligen Chef der Bank, Reinhard Platzer, einem weiteren Ex-Vorstand sowie zwei früheren Prokuristen wird - in unterschiedlicher Beteiligung - das Verbrechen der Untreue zur Last gelegt.

Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Morgen und übermorgen ist die Befragung von Zeugen aus Deutschland geplant, unter anderem von Vertretern der Wirtschaftsprüfungskanzleien KPMG und Deloitte.

Am bisher letzten Verhandlungstag Anfang Dezember hat der derzeitige Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler mit seiner Zeugenaussage die vier Angeklagten eher belastet. Um im Wert stark gesunkene Wertpapiere auszulagern, habe die damalige Kommunalkredit über andere Banken Liquidität an die Sondergesellschaft Cora durchgereicht und deren Risiko übernommen, meinte der Zeuge.

Am Tag zuvor hat der ehemalige Investkredit-Chef und Ex-ÖVAG-Vorstand Wilfried Stadler den Hauptangeklagten verteidigt. Platzer sei immer eine "absolut unbestrittene und eine angesehene, untadelige Persönlichkeit gewesen", sagte Stadler. Für die damaligen Verantwortlichen sei es sehr schwer gewesen, nach der Lehman-Pleite einen "richtigen und fairen Weg" zu finden.

Die Anklagebehörde wirft den Angeklagten die Verschleierung von Verlusten vor. Die Kommunalkredit gründete im Frühjahr 2008 eine Gesellschaft, um an diese verlustträchtige Wertpapiere auszulagern und einen Ausweis von Verlusten in der Buchhaltung der Bank zu vermeiden. Die Finanzierung dieser Gesellschaft zum Ankauf der verlustträchtigen Wertpapiere sollte durch Investmentbanken erfolgen. Diese erhielten wiederum Kredite beziehungsweise Sicherheiten von der Kommunalkredit, um die Finanzierung durchzuführen.

Zusätzlich wird den Angeklagten vorgeworfen, sie haben in mehreren Fällen die Verhältnisse der Gesellschaft oder erhebliche Umstände in Berichten an die Öffentlichkeit, die Gesellschafter bzw. an den Aufsichtsrat, unrichtig wiedergegeben bzw. geschönt. Den ehemaligen Vorstandsmitgliedern wird auch vorgeworfen einen aufgrund der drohenden Gefährdung der Liquidität gebotenen Sonderbericht zu spät erstattet zu haben.

Unmittelbar nach der Lehman-Pleite 2008 litt die ehedem noch zur Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) gehörende Kommunalkredit unter massiven Liquiditätsproblemen und musste vom österreichischen Staat übernommen werden. In der Folge wurde die Bank aufgespalten, die Problem-Papiere wanderten in eine Bad Bank, die KA Finanz. Die Kommunalkredit-Rettung kostete Österreich mehr als zwei Milliarden Euro.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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