Köstinger: Keine Zustimmung Österreichs zu EU-Budgetvorschlag

Wien (APA) - Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem "fantasielosen" Vorschlag von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für das Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) der Info-Illustrierten "News".

"Der fantasielose Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, die finanzielle Lücke (durch den Brexit, Anm.) ohne Veränderungen einfach linear wieder aufzufüllen, bekommt nicht die Zustimmung Österreichs", unterstrich die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ehemalige Europaabgeordnete. "Zu glauben, man kompensiert die Fehlbeträge durch die Nettozahler und macht weiter wie bisher, wäre falsch."

Oettinger hat vorgeschlagen, den Rahmen für das EU-Budget von derzeit 1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,11 bis 1,19 Prozent zu erhöhen. Er begründet dies mit der Finanzlücke durch den Ausstieg des großen Nettozahlers Großbritanniens, die zwölf bis 13 Mrd. Euro jährlich betragen werde. Die Hälfte des Einnahmenausfalls will er durch Budgetkürzungen bedecken, die andere Hälfte durch "ergänzende Einnahmen" der verbleibenden 27 EU-Staaten. Neben Österreich stehen dem Vernehmen nach auch Dänemark, die Niederlande, Schweden und Belgien einer Erhöhung des EU-Budgets kritisch gegenüber. Die in absoluten Zahlen größten Nettozahler Deutschland und Frankreich sind dagegen offen für ein höheres EU-Budget.

Bundeskanzler Kurz pocht seit längerem darauf, dass der österreichische EU-Beitrag infolge des Brexit nicht steigen dürfe. Neben Einsparungen in der EU-Verwaltung hat er eine Kürzung der milliardenschweren Regionalfördermittel für die ärmeren EU-Staaten ins Spiel gebracht. Köstinger sagte dazu gegenüber "News", man müsse sich "die Situation der Nettoempfänger anschauen, die sich auch weiterentwickelt haben - speziell in Osteuropa".

In der zweiten Jahreshälfte führt Österreich den EU-Ratsvorsitz und wird sich in dieser Rolle um einen Ausgleich der unterschiedlichen Positionen im Budgetstreit bemühen müssen.

Los Gatos (APA/Reuters) - Das Filmportal Netflix hat mit seinen Abonnentenzahlen die Märkte enttäuscht und seine Aktien auf Talfahrt geschickt. Der mit Produktionen wie "House of Cards" oder "Orange is the new black" bekannte Streamingdienst gewann nach eigenen Angaben vom Montag im zweiten Quartal auf dem US-Heimatmarkt 670.000 neue Nutzer hinzu, international waren es 4,47 Millionen.
 

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Filmportal Netflix enttäuscht - Aktie auf Talfahrt

Wien (APA) - Bei der Telekom Austria ist das Nettoergebnis im 2. Quartal wie erwartet durch eine Markenwert-Abschreibung von 112,5 Mio. auf 58,0 Mio. Euro gedrückt worden. Ohne diesen Effekt im Ausmaß von 72,4 Mio. Euro wäre das Nettoergebnis um 15,9 Prozent gestiegen.
 

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Telekom Austria: Abschreibung drückte Ergebnis im 2. Quartal

Washington (APA/Reuters) - US-Notenbankchef Jerome Powell sieht die US-Wirtschaft trotz der Gefahr eines ausufernden Handelsstreits weiter im Aufwind. Mit der richtigen Geldpolitik bleibe in den nächsten Jahren der Arbeitsmarkt stark und die Inflation in der Nähe von zwei Prozent, sagte Powell am Dienstag in seiner halbjährigen Anhörung vor dem Bankenausschuss des US-Senats.
 

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Fed-Chef sieht US-Konjunktur trotz Handelsstreit optimistisch