Köstinger: Keine Zustimmung Österreichs zu EU-Budgetvorschlag

Wien (APA) - Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem "fantasielosen" Vorschlag von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für das Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) der Info-Illustrierten "News".

"Der fantasielose Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, die finanzielle Lücke (durch den Brexit, Anm.) ohne Veränderungen einfach linear wieder aufzufüllen, bekommt nicht die Zustimmung Österreichs", unterstrich die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ehemalige Europaabgeordnete. "Zu glauben, man kompensiert die Fehlbeträge durch die Nettozahler und macht weiter wie bisher, wäre falsch."

Oettinger hat vorgeschlagen, den Rahmen für das EU-Budget von derzeit 1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,11 bis 1,19 Prozent zu erhöhen. Er begründet dies mit der Finanzlücke durch den Ausstieg des großen Nettozahlers Großbritanniens, die zwölf bis 13 Mrd. Euro jährlich betragen werde. Die Hälfte des Einnahmenausfalls will er durch Budgetkürzungen bedecken, die andere Hälfte durch "ergänzende Einnahmen" der verbleibenden 27 EU-Staaten. Neben Österreich stehen dem Vernehmen nach auch Dänemark, die Niederlande, Schweden und Belgien einer Erhöhung des EU-Budgets kritisch gegenüber. Die in absoluten Zahlen größten Nettozahler Deutschland und Frankreich sind dagegen offen für ein höheres EU-Budget.

Bundeskanzler Kurz pocht seit längerem darauf, dass der österreichische EU-Beitrag infolge des Brexit nicht steigen dürfe. Neben Einsparungen in der EU-Verwaltung hat er eine Kürzung der milliardenschweren Regionalfördermittel für die ärmeren EU-Staaten ins Spiel gebracht. Köstinger sagte dazu gegenüber "News", man müsse sich "die Situation der Nettoempfänger anschauen, die sich auch weiterentwickelt haben - speziell in Osteuropa".

In der zweiten Jahreshälfte führt Österreich den EU-Ratsvorsitz und wird sich in dieser Rolle um einen Ausgleich der unterschiedlichen Positionen im Budgetstreit bemühen müssen.

Wien (APA) - Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere erstmals von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Die Anklage wirft Wicki vor, mit seinen Geschäften die Spur des Korruptionsgeldes aus der Buwog-Provision verschleiert und Geldwäsche begangen zu haben. Wicki selber erklärte sich für unschuldig.
 

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Grasser-Prozess - Viele Geschäfte auf Mandarin-Konto in Liechtenstein

Brüssel (APA/Reuters) - Der Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nach dem Brexit nach Einschätzung der EU-Kommission selbst dann leiden, wenn sich beide Seiten auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten. Ein solches Abkommen könne keinen vollkommen reibungslosen Handel sicherstellen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
 

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EU-Dokument: Handel mit Großbritannien leidet auch mit Vertrag

Linz (APA) - Die Sparkasse Oberösterreich hat im heurigen ersten Halbjahr mehr Gewinn gemacht. Für das Gesamtjahr wird ein ähnliches Ergebnis wie 2017 erwartet. Das teilte die Bank in ihrem Halbjahresfinanzbericht Dienstagnachmittag mit.
 

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Sparkasse Oberösterreich im ersten Halbjahr mit mehr Gewinn