Koalition hat sich auf Reform der Bankenaufsicht geeinigt

Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird am heutigen Dienstag gemeinsam mit Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) seine Vorstellung über eine Reform der Bankenaufsicht präsentieren. Am Mittwoch soll sie im Ministerrat beschlossen werden.

"Standard" und "Presse" schreiben, dass die Reform so ausfallen wird, wie bereits jüngst kolportiert: Demnach wird die Aufsicht über die Finanzinstitute an die Finanzmarktaufsicht (FMA) übertragen, die Nationalbank muss ihre Kompetenzen abgeben. Die Zahl der Direktoriumsmitglieder in der Nationalbank bleibe aber bei den derzeitigen vier - das war in einem versehentlich öffentlich gewordenen SMS eine Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewesen, der damit den FPÖ-Einfluss sichern wollte. Schon länger ist unstrittig, dass der FPÖ-nahe ehemalige Weltbank-Direktor Robert Holzmann neuer Nationalbankgouverneur werden soll. Seit 3. November läuft die Ausschreibung für vier neue Direktoren für die Nationalbank. Allgemein wird davon ausgegangen, dass neben Holzmann noch ein zweites Mitglied FPÖ-nahe sein wird.

Die Nationalbank soll sich weiter um die Finanzmarktstabilität kümmern, schreibt der "Standard", aber rund 200 Leute sollen von der OeNB in die FMA übersiedeln. Löger wolle Legislative und regulatorische Aufgaben strikter trennen und werde deshalb die Struktur der FMA verändern, schreibt die "Presse". Die FMA solle zwar eine unabhängige und weisungsfreie Behörde bleiben, aber intensiver kontrolliert werden als bisher. Dazu werde der FMA-Aufsichtsrat vergrößert und mit externen Experten beschickt. Zugleich verliere die FMA ihre bilanzpolizeilichen Kompetenzen an die Abschlussprüferaufsichts-Behörde (APAB), die bisher ausschließlich für die Beaufsichtigung der Abschlussprüfer zuständig war. Die Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) bleibe für die Prüfung der Jahresabschlüsse der kapitalmarktorientierten Unternehmen zuständig.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte