Koalition: Schwarz-Blau verspricht Investitionen

Wien (APA) - ÖVP und FPÖ haben am Dienstagnachmittag nach einer gut vierstündigen Sitzung das Bildungskapitel im Rahmen der Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Parteichefs versicherten im Anschluss, dass entgegen mancher Befürchtung keine Kürzungen in dem Bereich sondern Investitionen anstünden. Konkrete Summen wurden freilich noch nicht genannt.

Einzig beim geplanten verpflichtenden Kindergartenjahr für jene, die es brauchen, gibt es schon Zahlen. Konkret sprach FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von 70 Millionen Euro.

Wiewohl die potenziellen Koalitionspartner frischen Wind in der Bildungspolitik für nötig halten, werden nicht alle Reformen von Rot-Schwarz zurückgedreht. So bekannte sich Strache zur Schulautonomie und zu den Bildungsdirektionen. Auch die Modellregionen für die gemeinsame Schule können fortgeführt werden, versicherte VP-Chef Sebastian Kurz, wenngleich er grundsätzlich auf ein differenziertes Schulsystem setzt - allerdings auch auf die Ganztagesschule, die weiter forciert werden soll.

Traditionsbewusst ist Schwarz-Blau, was das Notensystem angeht. Ziffernnoten sollen ab der ersten Klasse Volksschule vorgeschrieben sein. Strache sieht dies als notwendige Bewertungsgrundlage sowie auch als Ansporn für Schüler.

Was das derzeitige Leistungsniveau angeht, gibt es auch Sicht Kurz' in Österreich durchaus noch Luft nach oben, verwies der VP-Obmann darauf, dass ein Drittel der Volksschüler nach vier Klassen nicht sinnerfassend lesen kann. Ansetzen sollte man dabei seiner Meinung nach bereits in der Elementarpädagogik, wo es eine Erhöhung der Qualität brauche mit einem Fokus auf Sprache und Werte-Vermittlung.

In die Verantwortung nehmen will Kurz auch die Eltern, konkret jene, die dazu imstande seien, am Schulerfolg ihrer Kinder mitzuwirken. Sie sollen mit den Schulen und Lehrern in Kontakt sein. Werden bildungspolitische Vorgaben nicht erfüllt, sind ja auch Einschränkungen bei Sozialleistungen vorgesehen. Strache setzt stark auf eigene Deutschklassen für jene Schüler, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen bzw. verstehen.

Geplant ist auch eine Durchforstung aller Lehrpläne, wie Strache ausführte. Kurz betonte, dass alle Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben im Sinne einer Entbürokratisierung geprüft werden sollen.

Etwas tun wollen ÖVP und Freiheitliche auch für die Aufwertung der Lehre. Strache schwebt vor, dass Österreich zum "Land der Meister" werden soll. Etabliert werden soll dabei ein Stipendien-System für Meisterprüfungen.

Dass das schwarz-blaue Bildungspaket retro ist, sehen die Verhandlungspartner gar nicht so: "Wir gehen nicht zurück sondern wir gehen nach vorne", betonte Strache, um aber gleich anzufügen, dass bildungspolitische Experimente der Vergangenheit nicht von Vorteil gewesen seien.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

Newsticker

EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

Newsticker

Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

Newsticker

Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia