Koalition - Internationale Pressestimmen

Wien (APA/dpa/AFP) - Internationale Tageszeitungen kommentieren die Einigung auf die ÖVP-FPÖ-Koalition am Montag wie folgt:

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Was in diesen Zeiten das Bekenntnis der neuen österreichischen Regierung zu einem 'proeuropäischen Kurs' bedeutet, ist keineswegs eindeutig. Zum einen, weil unter einem solchen Kurs heute Verschiedenes verstanden wird. Das Europa, für das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron stehen, ist ein grundsätzlich anderes als das des Ungarn Viktor Orban - und Österreich dürfte sich künftig deutlich näher bei Orban als bei Merkel/Macron positionieren. Zum andern ist es so, dass hinter Österreichs Europakurs trotz all der Ausrufezeichen im Regierungsprogramm noch sehr viele Fragezeichen stehen. Als Brückenbauer in Europa, wofür Österreich wegen seiner Lage und Geschichte prädestiniert wäre, dürfte diese neue Regierung ausfallen."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Das nun präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist rechtskonservativ mit einiger Symbolpolitik, aber insgesamt solid und mit guten Ansätzen. Die große Vision für eine tiefgreifende Umgestaltung fehlt jedoch. (...) Tatsächlich eine vielversprechende Neuerung ist die Harmonie, die offenbar zwischen den Koalitionsparteien herrscht. Anders als in der Großen Koalition mit der SPÖ, in der die Verhinderung von Anliegen des Regierungspartners oft als größte Errungenschaft galt, entsteht erstmals seit langem der Eindruck, als ziehe die Regierung gemeinsam an einem Strick. Das ist im des politischen Hickhacks müden Österreich von Bedeutung. Dass Kurz die FPÖ dabei zu einem Bekenntnis zur EU verpflichtet hat, war ein in dieser Klarheit gebotener Schritt."

"De Standaard" (Brüssel):

"In Österreich ist gelungen, was zuvor in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland nicht geglückt war: Der Durchbruch des rechtsextremen Populismus. Und es gibt heute mehr Grund zur Sorge über den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als damals über Jörg Haider. Österreichs neuer Vizekanzler hat eine besonders unappetitliche politische Vergangenheit, durch die sich der Flirt mit dem Neonazismus wie ein roter Faden zieht. Dass mehr als ein Viertel der Österreicher von seinem Gedankengut angetan sind, zeigt, wie populär und salonfähig die extreme Rechte in Europa geworden ist. (...)

Wenn nach den Wahlen des zurückliegenden Jahres so mancher hoffnungsvoll meinte, Europa habe diese Gefahr abgewendet, so scheint dies Wunschdenken gewesen zu sein. Bis gestern waren zwar nirgendwo rechtsextreme Parteien an die Macht gelangt. Aber das bedeutet nicht, dass ihre Popularität folgenlos bleibt."

"La Croix" (Paris):

"Was sich in Österreich ereignet, hat für Europa schwerwiegende Konsequenzen: Eine alte liberale Demokratie zeigt nun genauso viel Euroskepsis wie die 'neuen' Demokratien in den früheren kommunistischen Staaten der Visegrad-Gruppe. (Europa) muss nun die Weitsicht haben anzuerkennen, dass die Furcht vor der Einwanderung die Bewohner des Kontinents in den vergangenen Jahren erschüttert und die Furcht vor einem Verlust ihrer kulturellen und religiösen Identität genährt hat. Das mag zu Recht irrational erscheinen, angesichts des Reichtums des alten Kontinents. Angesichts der weitverbreiteten Ansicht einer 'kulturellen Unsicherheit' darf Europa diese Debatte aber nicht scheuen."

"El Mundo" (Madrid):

"Unter der Führung des Christdemokraten Sebastian Kurz ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei gestern (...) in die österreichische Regierung zurückgekehrt. (...) Dafür musste sie ihre europhobe Ausrichtung mäßigen und auf die Durchführung eines Referendums über den Verbleib in der EU verzichten. Aber eine drastische Reduzierung der Einwanderung ist für die Partei weiter unverzichtbar. Eine Einstellung, die auf dem Kontinent weiter auf dem Vormarsch ist - obwohl dies eine Änderung der Werte bedeutet, auf denen das Gemeinschaftsprojekt basiert. Brüssel muss die Entscheidungen dieser unerfahrenen Exekutive überwachen, die die anderen Regierungen beunruhigt."

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

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Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

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Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

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Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder