Klima- und Energiestrategie: Entwurf im März, Endfassung im Juni

Wien (APA) - Die Klima- und Energiestrategie, die noch die vorige Regierung vorlegen wollte, soll nun bis Ende März als Entwurf und nach eingehender Diskussion im Juni als Endfassung vorliegen, sagte der Generalsekretär des Nachhaltigkeitsministeriums, Josef Plank, am Mittwoch. Ausgerichtet sein werde die Strategie auf eine Dekarbonisierung bis 2050. Das sei "ehrgeizig", da dürfe kein Tag versäumt werden.

Als wichtigste Punkte nannte er bei einer Veranstaltung des Verbund-Stromkonzerns "Raus aus der Kohle", "mehr Eigenproduktion an sauberer Energie im Inland", das bis 2030 angestrebte Ziel einer bilanziell nur mehr erneuerbaren Stromerzeugung, eine "soziale Ausgewogenheit" sowie die Sektorkopplung, also dass kein Bereich bei der CO2-Senkung ausgespart bleiben soll. 45 Prozent der Emissionen seien durch Mobilität und Verkehr verursacht, so Plank.

Die im Regierungsprogramm von Dezember verankerte Zielsetzung, die heimische Stromversorgung bis 2030 - bilanziell über ein ganzes Jahr - zu 100 Prozent erneuerbar zu machen, bezeichnete Plank als "ehrgeizig" und "anspruchsvoll".

Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber meinte, um dies zu erreichen, müsse "das Tempo mindest verdoppelt" werden. Heute stehe Österreich bei circa 75 Prozent und habe in den letzten 15 Jahren nur 10 Prozentpunkte gut gemacht.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu