Kleineren Firmen wird Kapitalaufnahme erleichtert - Gesetz im Juli

Wien (APA) - Österreichischen Klein- und Mittelbetrieben und auch größeren Firmen wird es künftig leichter fallen, über öffentliche Angebote von Wertpapieren oder Veranlagungen zu frischem Kapital zu kommen. Mit 21. Juli tritt eine Gesetzesnovelle in Kraft, die vor allem Erleichterungen bei der Prospektpflicht bringt. Dazu werden neue Schwellenwerte eingeführt. Für kleine Summen ist gar kein Prospekt nötig.

Generell hat ein Prospekt alle Angaben zu enthalten, die es dem Anleger ermöglichen, sich ein fundiertes Urteil über die Vermögenslage des Emittenten und dessen Entwicklungsaussichten und die mit dem Wertpapier oder der Veranlagung verbundenen Rechte und Risiken zu bilden.

Künftig fallen solche Angebote mit einem Gesamtwert von jeweils unter 2 Mio. Euro unter das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) und jene darüber unter das Kapitalmarktgesetz (KMG).

Das AltFG richtet sich an Emittenten, die den Kriterien für Kleinstunternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen entsprechen müssen und die unmittelbar für ihre operative Tätigkeit Gelder einsammeln. Dem muss ein öffentliches Angebot an 150 oder mehr Anleger vorausgehen.

Die noch bis 15. Mai in Begutachtung befindliche Novelle sieht vor, dass für Angebote unter 250.000 Euro künftig die Prospektpflicht zur Gänze entfallen kann.

Für Angebote zwischen 250.000 und weniger als 2 Mio. Euro ist nur ein Informationsblatt zu erstellen. Eine Ausnahme gilt für Veranlagungen, die innerhalb von sieben Jahren 5 Mio. Euro übersteigen. Hier gilt wieder die Prospektpflicht gemäß KMG.

Für Angebote zwischen 2 und weniger als 5 Mio. Euro ist für Wertpapiere der KMG-Prospekt oder optional der EU-Prospekt zu erstellen, für Veranlagungen der KMG-Prospekt.

Ab 5 Mio. Euro ist für Wertpapiere der EU-Prospekt mit Bewilligung der Finanzmarktaufsicht (FMA) und für Veranlagungen der KMG-Prospekt ohne FMA-Bewilligung zu erstellen.

Die genannten Schwellen gelten jeweils für einen Betrachtungszeitraum von zwölf Monaten.

Des weiteren werden die Anwendungsbereiche von AltFG und KMG angeglichen. Künftig unterscheiden sich die Anwendungsbereiche nur mehr durch die Wertgrenzen.

Im AltFG wird zudem etwa auch klargestellt, dass ein Verstoß gegen die Regelung, nach der ein Emittent grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten pro Anleger maximal 5.000 Euro entgegennehmen darf, nicht zu einem Ausscheiden aus dem Anwendungsbereich des AltFG führt, sondern nur zu bestrafen ist. Auch die Pflichten des Emittenten und des Betreibers einer Internetplattform werden präzisiert. Nunmehr dürfen auch alle Rechtsträger mit einer Konzession laut Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) eine Internetplattform zur Vermittlung von Wertpapieren im Rahmen des AltFG führen.

Die Gesetzesnovelle soll für Unternehmen zu einer Entlastung von 270.000 Euro pro Jahr führen. Das Vorhaben dient der Umsetzung einer der EU-Prospekt-Verordnung 2017/1129.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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