Klarheit im Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit erreicht

Wien (APA) - Die Verwirrung um die Auslegung des neuen Gesetztes gegen Scheinselbstständigkeit hat sich aufgeklärt. Bisher ließ das Gesetz offen, auf welchen Zeitraum es anzuwenden ist, nun gilt: Das Gesetz gilt auch für alle aktuellen und künftigen Überprüfungen, die den Zeitraum vor dem 1. Juli 2017 betreffen. Für schon abgeschlossene Überprüfungen gilt das neue Gesetz aber nicht.

Das Sozialversicherungszuordnungsgesetz ist seit 1 Juli in Kraft und soll die Unsicherheiten rund um Scheinselbstständigkeiten beseitigen, indem die Einstufung als Arbeitnehmer oder freier Unternehmer schon zu Beginn der Tätigkeit erfolgt und nicht - wie jetzt öfters der Fall - im Nachhinein über den Klagsweg beim Arbeits- und Sozialgericht. "Damit weiß jeder Unternehmer endlich, was auf ihn im Rahmen einer Betriebsprüfung zukommt und dass er von der neuen, positiven Rechtslage profitiert", so Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck am Dienstag in einer Aussendung.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen