Klagenfurt plant für 2016 Maastricht-Defizit von 9,4 Millionen Euro

Die Klagenfurter Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen hat sich auf einen Budgetvoranschlag für 2016 geeinigt. Er sieht Einnahmen bzw. Ausgaben in Höhe von rund 295 Millionen Euro vor. Der Abgang beträgt 6,3 Millionen Euro, das Maastrichtdefizit wird mit 9,4 Millionen Euro festgeschrieben, was eigentlich über der vereinbarten Obergrenze von sieben Millionen Euro liegt.

Im Magistrat rechnet man aber mit einem besseren Ergebnis im Rechnungsabschluss. Man habe die Einnahmen sehr vorsichtig kalkuliert, es werde unterjährige Verbesserungen geben. Außerdem kämen noch zwei Millionen Euro an Bedarfszuweisungen des Landes hinzu, heiß es auf Anfrage der APA bei der Stadtverwaltung. Am Ende werde man die sieben Millionen Euro Maastrichtdefizit einhalten. 2017 darf Klagenfurt dann noch ein Defizit von 3,5 Millionen Euro haben, ab 2018 muss das Maastricht-Ergebnis ausgeglichen sein. Ende 2016 wird Klagenfurt gemäß dem Voranschlag 89 Millionen Euro Schulden haben, das sind 911 Euro pro Einwohner.

Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) kündigte Sparmaßnahmen und Investitionen "in bescheidenem Ausmaß" an. Etwa sollen das Rüsthaus einer Freiwilligen Feuerwehr und eine Schule saniert werden. Für die Sanierung der Piste des Klagenfurter Flughafens sind drei Millionen Euro reserviert und für den Straßenbau stehen 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Voranschlag kommt nächste Woche in den Stadtsenat, ein Beschluss im Gemeinderat ist für den 16. Dezember geplant.

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