Klagen gegen zweiten Hypo-Haircut - Erster Anlauf vor VfGH erfolglos

Wien/Klagenfurt - Das im März verhängte Moratorium der Finanzmarktaufsicht (FMA), mit dem die Schulden der Hypo-Bad-Bank Heta bis Mai 2016 nicht fällig werden, kann vorerst aufrecht bleiben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag des Handelsgerichtes Wien gegen das Banken-Sanierungsgesetz (BaSAG), auf dem das Moratorium basiert, als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag sei "zu eng", so der VfGH.

Es war dies der erste Antrag eines Gerichtes gegen das BaSAG. Auch das Moratorium selbst könnte angefochten werden, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag. Hierfür brauche es aber zuerst einen Bescheid der Finanzmarktaufsicht. Der weitere Weg würde dann über das Bundesverwaltungsgericht bis zum VfGH führen.

Das Handelsgericht behauptete sinngemäß, es sei verfassungswidrig, dass die Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta auf Basis des Banken-Sanierungsgesetzes erfolge. Dem VfGH war der Antrag des Gerichtes allerdings nicht ausführlich genug. Es hat nur eine Bestimmung des BaSAG angefochten. Andere Bestimmungen, die von der behaupteten Verfassungswidrigkeit ebenfalls betroffen sein könnten, wurden nicht angefochten.

"Ist ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof aber 'zu eng' - wird also 'zu wenig' angefochten -, dann ist er aus diesen formalen Gründen nicht zulässig", begründet der VfGH. Eine Entscheidung in der Sache sei daher nicht erfolgt.

Das Handelsgericht hat den Antrag nach einer Klage der deutschen Versicherung Lucura gestellt. Seit kurzem ist laut VfGH in dieser Sache ein ausführlicherer Parteiantrag einer deutschen Bank anhängig. Zu diesem Fall laufe das Vorverfahren.

Kippt der VfGH das Abwicklungsgesetz, blieben für die Heta nur die Varianten Insolvenz oder Abdeckung des Finanzlochs durch den Steuerzahler.

Im Juli hatten die Verfassungsrichter wie berichtet das Hypo-Sondergesetz aus dem Jahr 2014 gekippt und den damit verfügten ersten Heta-Schuldenschnitt zur Gänze aufgehoben. Das Höchstgericht ortete einen Verstoß gegen das "Grundrecht auf Schutz des Eigentums". Der Bund habe mit dem Haircut auf Nachranganleihen der früheren Hypo Alpe Adria (heute: Heta) Gläubiger unterschiedlich behandelt.

Mit dem ersten Schuldenschnitt, der im August 2014 in Kraft trat, wurden über Nacht Hypo-Nachranganleihen trotz Kärntner Landeshaftung per Gesetz wertlos, damit ließ der Staat Nachranggläubiger mit rund 800 Mio. Euro bluten. Dieser erste Schuldenschnitt wurde vom VfGH heuer aber für nichtig erklärt.

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA