Klagen gegen zweiten Hypo-Haircut - Erster Anlauf vor VfGH erfolglos

Wien/Klagenfurt - Das im März verhängte Moratorium der Finanzmarktaufsicht (FMA), mit dem die Schulden der Hypo-Bad-Bank Heta bis Mai 2016 nicht fällig werden, kann vorerst aufrecht bleiben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag des Handelsgerichtes Wien gegen das Banken-Sanierungsgesetz (BaSAG), auf dem das Moratorium basiert, als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag sei "zu eng", so der VfGH.

Es war dies der erste Antrag eines Gerichtes gegen das BaSAG. Auch das Moratorium selbst könnte angefochten werden, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag. Hierfür brauche es aber zuerst einen Bescheid der Finanzmarktaufsicht. Der weitere Weg würde dann über das Bundesverwaltungsgericht bis zum VfGH führen.

Das Handelsgericht behauptete sinngemäß, es sei verfassungswidrig, dass die Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta auf Basis des Banken-Sanierungsgesetzes erfolge. Dem VfGH war der Antrag des Gerichtes allerdings nicht ausführlich genug. Es hat nur eine Bestimmung des BaSAG angefochten. Andere Bestimmungen, die von der behaupteten Verfassungswidrigkeit ebenfalls betroffen sein könnten, wurden nicht angefochten.

"Ist ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof aber 'zu eng' - wird also 'zu wenig' angefochten -, dann ist er aus diesen formalen Gründen nicht zulässig", begründet der VfGH. Eine Entscheidung in der Sache sei daher nicht erfolgt.

Das Handelsgericht hat den Antrag nach einer Klage der deutschen Versicherung Lucura gestellt. Seit kurzem ist laut VfGH in dieser Sache ein ausführlicherer Parteiantrag einer deutschen Bank anhängig. Zu diesem Fall laufe das Vorverfahren.

Kippt der VfGH das Abwicklungsgesetz, blieben für die Heta nur die Varianten Insolvenz oder Abdeckung des Finanzlochs durch den Steuerzahler.

Im Juli hatten die Verfassungsrichter wie berichtet das Hypo-Sondergesetz aus dem Jahr 2014 gekippt und den damit verfügten ersten Heta-Schuldenschnitt zur Gänze aufgehoben. Das Höchstgericht ortete einen Verstoß gegen das "Grundrecht auf Schutz des Eigentums". Der Bund habe mit dem Haircut auf Nachranganleihen der früheren Hypo Alpe Adria (heute: Heta) Gläubiger unterschiedlich behandelt.

Mit dem ersten Schuldenschnitt, der im August 2014 in Kraft trat, wurden über Nacht Hypo-Nachranganleihen trotz Kärntner Landeshaftung per Gesetz wertlos, damit ließ der Staat Nachranggläubiger mit rund 800 Mio. Euro bluten. Dieser erste Schuldenschnitt wurde vom VfGH heuer aber für nichtig erklärt.

Frankfurt/Derby (APA/Reuters) - Die Pläne zum Verkauf der verlustreichen zivilen Schiffbau-Sparte ermuntern Anleger zum Einstieg bei Rolls-Royce. Die Aktien des britischen Flugzeugtriebwerk-Bauers stiegen am Mittwoch um bis zu 8,5 Prozent auf 926,4 Pence (7,6 Euro). Das ist der größte Kurssprung seit einem halben Jahr.
 

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Möglicher Verkauf von Geschäftsteilen beflügelt Rolls-Royce

Budapest (APA/dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.
 

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Ungarns Regierung plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer

New York/Charlotte (North Carolina) (APA/dpa) - Die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform macht den großen Banken des Landes weiter zu schaffen. Im Falle des Wall-Street-Hauses Goldman Sachs waren die Belastungen im Schlussquartal derart hoch, dass ein milliardenschwerer Verlust anfiel. Bei der Bank of America halbierte sich der Quartalsgewinn.
 

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US-Steuerreform zieht Goldman Sachs und Bank of America herunter