Klage Österreichs gegen Akw Hinkley Point C von EuGH abgewiesen

Luxemburg (APA) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag die Klage Österreichs (T-356/15 ) gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den Akw-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

Die damalige rot-schwarze Regierung hatte im Juli 2015 eine Klage dagegen eingereicht. Darin wurde gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden muss. Der EuGH stellte nun fest, das Ziel eines "gemeinsamem" Interesses, das eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs rechtfertige, nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten liegen müsse. Auch decke sich das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Da es Großbritannien nur Zuschüsse gewährt habe, sei auch keine öffentliche Auftragsvergabe nötig, urteilte der EuGH.

London (APA/dpa) - Die Übernahmeschlacht um das britische Medien- und Telekommunikationsunternehmen Sky zwischen dem Murdoch-Konzern 21st Century Fox und US-Kabelkonzern Comcast soll per Auktion entschieden werden. Das teilte die britische Übernahmekommission am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Murdoch gegen Comcast: Auktion entscheidet Sky-Übernahmeschlacht

Frankfurt (APA/Reuters) - Tarifabschluss in der deutschen Chemiebranche: Die 580.000 Beschäftigten bekommen im Schnitt 4,6 Prozent mehr Lohn. Die Einigung sieht Entgeltsteigerungen von 3,6 Prozent vor, wie die Gewerkschaft IG BCE nach Abschluss der zweiten Bundesrunde der Verhandlungen am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das Urlaubsgeld für Vollzeitbeschäftigte soll auf 1.200 Euro verdoppelt werden.
 

Newsticker

Deutsche Chemiebranche - Löhne steigen im Schnitt um 4,6 Prozent

Frankfurt (APA/Reuters) - Bundesbankchef Jens Weidmann hat erneut grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, für die Nachfolge von Mario Draghi auf dem Chefposten der EZB zur Verfügung zu stehen. Auf die Frage des "Handelsblatts", ob er sich den Job zutrauen würde, sagte er: "Ich bin der Auffassung, dass alle europäischen Notenbankchefs den Anspruch haben sollten, Geldpolitik maßgeblich gestalten zu wollen."
 

Newsticker

Weidmann rechnet erst Mitte 2019 mit Entscheidung zu Draghi-Nachfolge