Kiew bietet Ostukraine Sonderstatus an

(APA/dpa/Reuters/AFP) - Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten am Mittwoch einen Antrag ein. Vor dem Präsidialamt protestierten etwa 300 Anhänger des "Rechten Sektors" gegen das Gesetz.

Das Parlament hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk (Lugansk) am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein von Moskau kritisiertes Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine nun wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den beiden Gebieten für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk betonte am Mittwoch, dass seine Regierung die beiden "Volksrepubliken" nicht anerkennen werde. "Das ist meine politische Position", sagte er. Der Rechte Sektor kritisierte, dass das Autonomiegesetz sowie der Straferlass "nicht eindeutig" seien. Parteisprecher Artjom Skoropadski forderte Präsident Petro Poroschenko auf, die Gesetze nicht zu unterzeichnen.

Jazenjuk forderte zugleich die Armee auf, trotz der geltenden Waffenruhe "volle Gefechtsbereitschaft" aufrechtzuerhalten. "Wir können niemandem trauen, vor allem den Russen nicht", sagte er nach einer Kabinettssitzung. Tatsächlich gab es auch am Mittwoch gewaltsame Zwischenfälle. Zwei Menschen starben durch Schüsse in Donezk.

Der ukrainische Regierungschef teilte zugleich mit, dass rund eine Million Staatsbeamte einer Lustration unterzogen werden sollen. Anhänger des im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch sollen mit dieser Überprüfung aus der öffentlichen Verwaltung entfernt werden.

Russland reagierte positiv auf das Autonomiegesetz. Es sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung "Rossijskaja Gaseta" (Mittwoch). Separatistenführer Alexander Sachartschenko erteilte jedoch den für den 7. Dezember angesetzten Wahlen eine Absage. "Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten", sagte er der Agentur Interfax zufolge. "Von der Ukraine organisierte Wahlen wird es bei uns nicht geben."

Die USA gratulierten der Ukraine zu dem Abkommen mit der EU und bezeichneten dessen Ratifizierung als historischen Schritt. Zugleich lobte das US-Außenministerium das Gesetz über Sonderstatus und Selbstverwaltungsrechte in der Ostukraine. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Kiew den seit Monaten andauernden Konflikt friedlich beilegen wolle. Poroschenko wird am Donnerstag in Washington erwartet, wo er auch US-Präsident Barack Obama trifft.

Russland forderte unterdessen eine Stellungnahme Kiews zur Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Moskau erwarte eine "Bestätigung", dass das Freihandelsabkommen wie in der Vorwoche mit Brüssel und Kiew vereinbart erst Anfang 2016 umgesetzt werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax am Mittwoch. Russland droht mit hohen Steuern auf ukrainische Waren, um die befürchtete Überschwemmung des eigenen Marktes mit billigen Produkten aus der EU zu verhindern.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne