Keine Einigung im Streit um Rückgabe von VW mit Schummelsoftware

Düsseldorf - Der Rechtsstreit um einen Rückgabeanspruch für ein von Schummelsoftware betroffenes Volkswagen-Fahrzeug wird voraussichtlich durch die Instanzen gehen. In einem der deutschlandweiten ersten Prozesse um eines der Fahrzeuge konnten ein VW-Käufer und sein Autohaus nach einer Mitteilung des Landgerichts Bochum keine außergerichtliche Einigung erzielen.

Richter Ingo Streek werde deshalb am kommenden Mittwoch seine Entscheidung verkünden, teilte das Landgericht Bochum weiter mit. Streek hatte in einer ersten Einschätzung bereits angedeutet, dass die Mängel an dem VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten nicht so erheblich seien, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten könne. Klägeranwalt Dietrich Messler hatte bereits angekündigt, die nächsthöhere Instanz anzurufen, wenn das Gericht bei seiner Einschätzung bleibt. Damit könnte der Streit letztlich vor dem Bundesgerichtshof landen.

Der VW-Fahrer könne seinen Wagen nutzen, auch wenn er mehr Schadstoffe ausstoße, als der Kunde "mit seinem grünen Gewissen" vereinbaren könne, hatte der Richter in einer ersten Verhandlung Anfang März gesagt. Der Anwalt des Autohauses hatte signalisiert, dass es eine Einigung mit dem Käufer, einem Stammkunden, geben könne. Diese kam nun aber nicht zustande.

In vielen Ländern sehen sich VW-Besitzer durch den Abgasskandal geschädigt. Der VW-Konzern selbst ist in den USA mit Sammelklagen konfrontiert und muss dort mit milliardenschweren Strafen rechnen. Auch in anderen Ländern munitionieren sich Anwälte für Schadensersatzklagen.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch