Keine Einigung im Streit um Rückgabe von VW mit Schummelsoftware

Düsseldorf - Der Rechtsstreit um einen Rückgabeanspruch für ein von Schummelsoftware betroffenes Volkswagen-Fahrzeug wird voraussichtlich durch die Instanzen gehen. In einem der deutschlandweiten ersten Prozesse um eines der Fahrzeuge konnten ein VW-Käufer und sein Autohaus nach einer Mitteilung des Landgerichts Bochum keine außergerichtliche Einigung erzielen.

Richter Ingo Streek werde deshalb am kommenden Mittwoch seine Entscheidung verkünden, teilte das Landgericht Bochum weiter mit. Streek hatte in einer ersten Einschätzung bereits angedeutet, dass die Mängel an dem VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten nicht so erheblich seien, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten könne. Klägeranwalt Dietrich Messler hatte bereits angekündigt, die nächsthöhere Instanz anzurufen, wenn das Gericht bei seiner Einschätzung bleibt. Damit könnte der Streit letztlich vor dem Bundesgerichtshof landen.

Der VW-Fahrer könne seinen Wagen nutzen, auch wenn er mehr Schadstoffe ausstoße, als der Kunde "mit seinem grünen Gewissen" vereinbaren könne, hatte der Richter in einer ersten Verhandlung Anfang März gesagt. Der Anwalt des Autohauses hatte signalisiert, dass es eine Einigung mit dem Käufer, einem Stammkunden, geben könne. Diese kam nun aber nicht zustande.

In vielen Ländern sehen sich VW-Besitzer durch den Abgasskandal geschädigt. Der VW-Konzern selbst ist in den USA mit Sammelklagen konfrontiert und muss dort mit milliardenschweren Strafen rechnen. Auch in anderen Ländern munitionieren sich Anwälte für Schadensersatzklagen.

London/Berlin/Schwechat (APA/dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben für die Übernahme von Teilen der insolventen Fluglinie Air Berlin durch Easyjet grünes Licht gegeben. Der Zusammenschluss werde ohne Auflagen genehmigt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Bei der Übernahme der bisherigen Air Berlin-Tochter Niki wiederum sieht der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus nur noch die Lufthansa im Rennen.
 

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Easyjet darf Air Berlin-Teile übernehmen - Warnung vor Niki-Insolvenz

Rom (APA) - Die Explosion in der Gasstation im niederösterreichischen Baumgarten könnte die Gaspreise in die Höhe treiben. Die Gaspreise seien steigend, dieser Trend könnte sich wegen des Unfalls in Baumgarten festigen, betonte der Chef des italienischen Energiekonzerns Eni, Claudio Descalzi.
 

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Explosion in Gasstation - ENI-Chef rechnet mit Gas-Preiserhöhungen

Innsbruck (APA) - Eine nicht alltägliche Allianz aus ÖVP, Grünen und FPÖ wird im Dezemberlandtag gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag einbringen, womit der Ausstieg aus der Glyphosatnutzung in Tirol eingeleitet werden soll. Unter anderem heißt es darin, dass die Landesregierung prüfen soll, ob es landesrechtliche Möglichkeiten gibt, einen vollständigen Ausstieg aus der Anwendung in Tirol zu ermöglichen.
 

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Glyphosat - ÖVP, Grüne und FPÖ bringen Ausstieg in Tiroler Landtag