Kein Pardon: Asylwerber in Lehre werden abgeschoben

Wien - Die Regierung hat für sich einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, Ausnahmeregelungen für Asylwerber in der Lehre zu schaffen. Die türkis-blaue Regierung gab am Mittwoch bekannt, bei einem negativen Entscheid auch während der Ausbildung abzuschieben. Kritik kam nicht nur von Hilfsorganisationen und Opposition. Auch die Wirtschaftskammer und einzelne ÖVP-Landehauptleute zeigten sich enttäuscht.

Ende August hatte die Regierung noch angekündigt, die bis dato bestehende Möglichkeit für Asylwerber, auch ohne gültigen Aufenthaltstitel eine Lehre zu beginnen, abzuschaffen. Gleichzeitig kündigte die Koalition an, betroffenen Jugendlichen zu erlauben, eine bereits begonnene Ausbildung abschließen. "Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt", hieß es damals.

Die Entscheidung, nun doch keine Sonderregelungen für Asylwerber in einer Lehrausbildung zu schaffen, kam vom Innenministerium. Basis dafür war ein internes Arbeitspapier, in dem mehrere Optionen erörtert und allesamt als nicht tauglich befunden wurden. "Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde", lautete die Begründung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bestätigten vor dem Ministerrat die harte Linie. Der Regierungschef sagte, es wäre schwierig, eine Ausnahme für Lehrlinge zu schaffen, nicht aber für Schüler. Sowohl er als auch Strache spielten den Ball weiter an die Gerichte und meinten, diese könnten im Fall der Ablehnung von Asyl die Möglichkeit der Gewährung eines humanitären Bleiberechts prüfen.

Kurz betonte außerdem, die Regierung habe eine "akkordierte Regelung" gefunden, Asyl von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Dafür soll künftig ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden. Konkret kündigte die Regierung an, Jugendlichen, die in Österreich einen Pflichtschulabschluss machen dürfen, die Möglichkeit zu geben, auch eine Lehre zu absolvieren. Dies soll Teil eines Zuwanderungs-Paketes sein, das am Mittwoch beschlossen wird und das u.a. auch die Regionalisierung der Mangelberufsliste bringen soll.

Die Möglichkeit für Jugendliche Asylwerber, noch vor Abschluss des Asylverfahrens eine Lehre zu beginnen, wird laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "mit dem heutigen Tag" (Mittwoch, Anm.) auslaufen. Außerdem bekräftigte er, dass es für bereits in Ausbildung befindliche Asylwerber keine Ausnahmen geben soll: "Wenn es einen rechtskräftig negativen Asylbescheid gibt, bedeutet das logisch das Ende der Aufenthaltserlaubnis und auch das Ende der Lehre."

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Karlheinz Kopf, bedauerte die nun gefundene Regierungslinie. Die Entscheidung scheine aber vonseiten des Innenministeriums unumkehrbar zu sein. Die Wirtschaftskammer werde sich mit aller Kraft darauf konzentrieren, sowohl betroffene Betriebe als auch die Lehrlinge beim Beschreiten des Rechtsweges und der Beeinspruchung von negativen Bescheiden individuell zu beraten.

Neben Kopf zeigten sich auch andere ÖVP-Vertreter, wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sein Salzburger Amts- und Parteikollege Wilfried Haslauer enttäuscht. Für die neue Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, ist die Entscheidung des Innenministeriums nicht nachvollziehbar. "Ich glaube, das ist wirklich pure Ideologie", sagte sie in ihrer Antritts-Pressekonferenz.

Erzürnt zeigte sich Rudi Anschober. Der grüne Landesrat aus Oberösterreich hatte sich mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" für eine Regelung im Sinne der Flüchtlinge stark gemacht. Auch die Oppositionsparteien NEOS und Liste Pilz kritisierten die türkis-blaue Gangart. Asylwerber seien nun zur Untätigkeit verdammt, argumentierten Vertreter beider Parteien abermals. Ähnlich lautende Kritik kam auch von SOS Kinderdorf.

Wolfsburg/Dearborn (APA/Reuters) - Die Allianz von Volkswagen und Ford bei leichten Nutzfahrzeugen soll deutliche Kosteneinsparungen für beide Autobauer bringen und womöglich noch ausgebaut werden. "Wir rechnen mit signifikanten Synergieeffekten", sagte VW-Chef Herbert Diess am Freitag in Wolfsburg. Mehrere Modelle sollten auf gemeinsamen Plattformen produziert werden.
 

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VW erhofft sich deutliche Kostensenkung durch Allianz mit Ford

Waterloo (APA/Reuters) - Der frühere Smartphone-Pionier Blackberry treibt seinen Umbau zum Softwarekonzern mit dem Kauf des Cyber-Sicherheitsspezialisten Cylance voran. Das kalifornische Unternehmen werde für 1,4 Mrd. Dollar (1,2 Mrd. Euro) in bar übernommen, kündigte der kanadische Konzern am Freitag an.
 

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Blackberry erwirbt in Milliardendeal Cyber-Sicherheitsfirma

Wolfsburg (APA/Reuters) - VW-Konzernchef Herbert Diess wird nach Informationen eines Insiders im kommenden Jahr die Leitung des wichtigen China-Geschäfts selbst übernehmen. Diess werde Anfang nächsten Jahres den derzeitigen China-Chef Jochem Heizmann ablösen, wenn dieser in Ruhestand gehe, sagte eine Person mit Kenntnis der Beratungen am Freitag.
 

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VW-Chef Diess leitet künftig China-Geschäft