Kein juristisches Nachspiel für Bad Bank der Hypo Real Estate

München/Frankfurt - Die Bad Bank der in der Finanzkrise kollabierten deutschen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) muss wegen des Griechenland-Schuldenschnitts im Jahr 2012 kein juristisches Nachspiel mehr fürchten. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen drei Manager der FMS Wertmanagement eingestellt, wie ein Sprecher der Justizbehörde am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

"Es hat sich kein begründeter Verdacht gegen die Beschuldigten ergeben." Unter ihnen war auch Vorstandschef Christian Bluhm. Die FMS bestätigte ebenfalls, dass das Kapitel zum Jahreswechsel geschlossen wurde.

Im vergangenen Jahr hatte der Verdacht im Raum gestanden, die FMS habe griechische Staatsanleihen möglicherweise unter Wert verkauft. So berichtete etwa die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die FMS habe beim Schuldenschnitt unnötig hohe Zugeständnisse gemacht. Sie hätte Verluste von 2,56 Mrd. Euro für den deutschen Steuerzahler vermeiden können. Die Bad Bank hatte dies stets zurückgewiesen und angekündigt, mit den Ermittlern zur Aufklärung der Vorwürfe eng zusammenzuarbeiten. Die Staatsanwaltschaft ging insbesondere der Frage nach, ob durch den Anleihetausch ein Schaden entstanden war oder ob es sich um eine straflose unternehmerische Entscheidung gehandelt hatte.

Letzteres ist der Fall, wie die Staatsanwaltschaft nun erklärte. Chancen und Risiken der Teilnahme am Umtauschangebot Griechenlands seien sorgfältig abgewogen worden. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen der Vorstände. Sie hätten sich offenkundig zum Umtausch der Anleihen entschlossen, weil eine Nichtteilnahme am Schuldenschnitt zu einem Totalausfall hätte führen können. So habe es zumindest die Aussicht gegeben, einen erheblichen Teilbetrag der griechischen Staatsanleihen vor dem Ausfall zu sichern.

Die FMS wollte sich zu den Ermittlungsergebnissen nicht weiter äußern. Über die Einstellung des Verfahrens hatte zuvor auch das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro