Kein Einspruch des Bundesrates gegen Pkw-Maut-Gesetz

Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ das Gesetz trotz Skepsis in den SPD-regierten Länder am Freitag passieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor vor einer Verzögerung gewarnt, da die Straßen in Deutschland die Maut-Mittel als weitere Investitionsspritze benötigten. Die Länderkammer hätte das Gesetz mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses nur verzögern, aber nicht stoppen können.

Das Vorhaben ist umstritten, da unterm Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. Nun muss Bundespräsident Joachim Gauck das Maut-Gesetz prüfen und unterschreiben. Danach will die EU-Kommission das Gesetz wegen der möglichen Ausländer-Diskriminierung unter die Lupe nehmen. Dann könnte Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren drohen. Als sicher gilt, dass Deutschland die Maut trotzdem bis dahin zunächst 2016 in Kraft setzt.

Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahrsvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen