Kein Einspruch des Bundesrates gegen Pkw-Maut-Gesetz

Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ das Gesetz trotz Skepsis in den SPD-regierten Länder am Freitag passieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor vor einer Verzögerung gewarnt, da die Straßen in Deutschland die Maut-Mittel als weitere Investitionsspritze benötigten. Die Länderkammer hätte das Gesetz mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses nur verzögern, aber nicht stoppen können.

Das Vorhaben ist umstritten, da unterm Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. Nun muss Bundespräsident Joachim Gauck das Maut-Gesetz prüfen und unterschreiben. Danach will die EU-Kommission das Gesetz wegen der möglichen Ausländer-Diskriminierung unter die Lupe nehmen. Dann könnte Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren drohen. Als sicher gilt, dass Deutschland die Maut trotzdem bis dahin zunächst 2016 in Kraft setzt.

Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahrsvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte