Kaufprämie für E-Autos: Nein!

Umweltschützer und Steuerzahlerbund sind gegen eine Subvention dund somit Kaufprämie von Autos mit Elektromotor oder sogenannten Hybrid-Modellen. Am deutschen Autogipfel im Bundeskanzleramt sollen Fördermaßnahmen festgelegt werden. Auch in der CDU/CSU gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine E-Auto-Kaufprämie.

Berlin. Vor dem E-Auto-Gipfel im Kanzleramt in Berlin haben sich Umweltschützer und der Steuerzahlerbund gegen die vieldiskutierte staatliche Kaufprämie ausgesprochen. Greenpeace nannte eine solche Zahlung am Dienstag "absurd", der Bund der Steuerzahler sprach von "Planwirtschaft de luxe". Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte, wenn es eine Kaufprämie geben solle, müsse die Autoindustrie sie allein bezahlen.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll Deutschland Leitmarkt und Leitanbieter bei Elektromobilität werden. Bis 2020 soll eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen - noch ist dieses Ziel aber in weiter Ferne. Deshalb wird seit Monaten über die Frage diskutiert, wie der Kauf eines Elektroautos für die Bürger attraktiver gemacht werden könnte. Im Gespräch ist seit längerem eine Kaufprämie von 5.000 Euro.

Für Dienstagabend wurde ein Treffen von Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Autoindustrie angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Koalitionsgipfel Mitte April erklärt, über die Fördermaßnahmen werde im Laufe des Monats entschieden.

Es könne aber nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, "den Absatz sauberer Autos mitzufinanzieren, während die Hersteller mit viel zu schweren und großen Autos weiterhin Rekordgewinne einfahren", warnte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Wenn die Regierung die Elektroautos fördern wolle, müsse sie zumindest im Gegenzug die niedrigere Besteuerung von Diesel hochfahren.

Die Prämie würde vor allem "zur Privilegierung hochpreisiger und hochmotorisierter Autos und zu entsprechenden Mitnahmeeffekten gutbetuchter Autokäufer" führen, erklärte die Umweltschutzorganisation BUND. Sinnvoller seien Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme und in die Umstellung von Taxi- und Carsharing-Flotten auf E-Autos.

Auch die Allianz pro Schiene beklagte, die Förderpläne seien eine "reine Straßenbeihilfe". Die Elektromobilität müsse aber vor allem im öffentlichen Verkehr gefördert werden, etwa durch die Elektrifizierung weiterer Schienenstrecken. Finanziert werden solle dies "nicht durch einen Griff ins Steuersäckel, sondern durch eine stärkere Belastung der fossilen Mobilität".

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verwies darauf, dass die Autoindustrie bei der Elektromobilität schon über diverse Programme von der Bundesregierung gefördert werde. Die Konzerne stünden selbst in der Pflicht, markt- und alltagstaugliche E-Autos zu entwickeln.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor dem "ordnungspolitischen Sündenfall" einer staatlichen Kaufprämie. Eine solche Zahlung müsse, wenn überhaupt, von der Industrie allein getragen werden.

Laut dem "Handelsblatt" ist die Regierung bereit, insgesamt eine Milliarde Euro in die Förderung der Elektromobilität zu stecken. 600 Mio. Euro davon seien für eine Kaufprämie vorgesehen - aber nur, wenn die Autohersteller die gleiche Summe anbieten. Der Rest des Geldes wird laut der Zeitung für den Aufbau von Schnellladesäulen an Autobahnen und kleinere Steuervorteile eingeplant.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", für ihn sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur "das Wichtigste". Für einen "zusätzlichen Anreiz, dass die E-Fahrzeuge schneller auf die Straße kommen", gebe es neben der Kaufprämie noch andere Modelle.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin: "Es gibt in der Bundestagsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen eine Kaufprämie."

Die SPD hält dagegen eine "maßvolle Kaufprämie" als Anreiz für sinnvoll, wie Fraktionschef Thomas Oppermann betonte. Bedingungen dafür seien, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten bezahlten und Luxusautos davon ausgeschlossen seien. Die deutsche Autoindustrie dürfe den Anschluss an ein neues Zeitalter nicht verlieren. Nach Ansicht von Oppermann ist das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, nur noch schwer erreichbar: "Es ist schon zu viel Zeit verstrichen."

Nach Angaben von Kauder soll es staatliche Hilfe beim Ausbau des bundesweiten Ladesäulen-Netzes für E-Fahrzeuge geben. Wenn die Bürger überall Steckdosen für E-Autos sehen würden, sei schon viel gewonnen.

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