Kathrein Privatbank wegen Fehlberatung verurteilt

Wien (APA) - Die zur Raiffeisen Bankengruppe zählende Kathrein Privatbank ist vom Handelsgericht Wien wegen Fehlberatung verurteilt worden. In der Sache geht es um Genussscheine auf gebrauchte US-Lebensversicherungen, die die auf betuchte Privatkunden spezialisierte Bank 2007 verkauft hat. Laut dem Gerichtsurteil sind die Angaben im Produktprospekt falsch bzw. irreführend.

"Es hat sich nun herausgestellt, dass die Anleger einen erheblichen Verlust von 50 Prozent des eingesetzten Kapitals gewärtigen müssen", sagte HLMK-Rechtsanwalt Ingo Kapsch im Gespräch mit der APA. Kapsch hat das Urteil für einen geschädigten Kunden erwirkt.

"Wir werden gegen dieses noch nicht rechtskräftige Urteil berufen. Da es sich somit um ein laufendes Verfahren handelt, möchten wir darüber hinaus keinen Kommentar abgeben", so die Privatbank in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA.

Konkret geht es in der Causa um das Produkt "Kathrein & Co. Life Settlement Portfolio III" (KLS III) der damals noch unter Kathrein & Co firmierenden Privatbank. Angeboten wurde die bereits dritte Tranche einer Veranlagung in ein "diversifiziertes Portfolio amerikanischer 'Second-Hand'-Lebensversicherungspolizzen" in der Rechtsform eines Genussscheines. Prognostiziert wurde ein "attraktives" Renditeziel von 8,5 Prozent. Das Finanzmodell basiere auf "vorsichtigen Annahmen", wurde betont. Das Mindestinvestment betrug 50.000 Euro.

Bereits zuvor hatte die Privatbank zwei Emissionen eines Portfolios mit gebrauchten US-Lebensversicherungen aufgelegt, die erste im Herbst 2004 mit 26 Mio. US-Dollar, die zweite im Juni 2005 mit 14,1 Mio. US-Dollar. Bei der dritten Emission waren ursprünglich 25 Mio. Euro geplant, geworden sind es 10 Mio. Euro.

"Zum Zeitpunkt der Erstellung des Produktblatts waren die Renditeprognosen von 8,5 Prozent und Szenarioberechnungen unrealistisch", hält Richterin Angelika Müller im der APA vorliegenden Urteil bezüglich der dritten Tranche fest. Zum einen lagen die Rückflüsse bei den beiden vorangegangenen Emissionen schon "deutlich hinter Plan, nämlich bei KLS I bei 3 Prozent statt 34 Prozent und bei KLS II bei 3,1 Prozent statt 14 Prozent". Zum anderen sei es bei der Befüllung aller Portfolien bereits zu Verzögerungen gekommen.

Weiters hält die Richterin fest, dass die im Produktblatt enthaltene Aussage, dass "die Höhe der Ablaufleistung einer Versicherungspolizze mit der Versicherungssumme von Beginn an feststeht", falsch sei, "da Versicherungspolizzen gekauft wurden, die den entschädigungslosen Verfall bei Erreichung eines vertragsmäßigen Ablaufalters vorsehen". Und dies sei den Organen der Bank bekannt gewesen.

"Die schlechten Erfahrungen wurden den Kunden verschwiegen. Damit ist das gesamte Produktkonzept viel riskanter gewesen", betont Kapsch.

Die irreführenden Angaben in der Broschüre seien kausal für die Investitionen der Genussscheininhaber gewesen, so das Gericht. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätten sie nicht in das Produkt investiert, sondern mit einem alternativen Investment einen Gewinn lukriert. Die Bank wurde - nicht rechtskräftig - zur Zahlung von 418.375 Euro, zuzüglich 4 Prozent Zinsen sowie zum Ersatz der Prozesskosten verurteilt.

Laut der Richterin ist die Risikogeneigtheit einer Anlage nach ständiger Rechtsprechung als Produkteigenschaft anzusehen. Die Broschüre stelle aber die Risikogeneigtheit hinsichtlich des Umstandes, dass die Höhe der Ablaufleistung einer Versicherungspolizze mit der Versicherungssumme von Beginn an feststehe und nach Ableben des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme ausbezahlt werde, unrichtig dar. Dadurch werde suggeriert, dass zwar der Zeitpunkt der Auszahlung von der Lebensdauer des Versicherungsnehmers abhänge, nicht jedoch die Tatsache, dass die Versicherungssumme jedenfalls ausbezahlt werde. Auf das Risiko eines wertlosen Verfalls der Polizzen bei Erreichen eines vertragsmäßigen Ablaufalters sei nicht hingewiesen worden, obwohl den Bankorganen dieses Risiko bewusst gewesen sei.

Darüber hinaus sei das Cashflow-Szenario und die Renditeprognose bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Broschüre nicht plausibel gewesen, was den Bankorganen aufgrund der vorhandenen Erfahrungen mit den Voremissionen und den Verzögerungen bei der Portfoliobefüllung zumindest hätte bewusst sein müssen.

"Die diesbezüglichen Angaben in der Produktbroschüre waren falsch bzw. irreführend und für die Investitionsentscheidungen der Inkassozedenten und der Klägerin kausal", so das Handelsgericht.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht