Kathrein Privatbank wegen Fehlberatung verurteilt

Wien (APA) - Die zur Raiffeisen Bankengruppe zählende Kathrein Privatbank ist vom Handelsgericht Wien wegen Fehlberatung verurteilt worden. In der Sache geht es um Genussscheine auf gebrauchte US-Lebensversicherungen, die die auf betuchte Privatkunden spezialisierte Bank 2007 verkauft hat. Laut dem Gerichtsurteil sind die Angaben im Produktprospekt falsch bzw. irreführend.

"Es hat sich nun herausgestellt, dass die Anleger einen erheblichen Verlust von 50 Prozent des eingesetzten Kapitals gewärtigen müssen", sagte HLMK-Rechtsanwalt Ingo Kapsch im Gespräch mit der APA. Kapsch hat das Urteil für einen geschädigten Kunden erwirkt.

"Wir werden gegen dieses noch nicht rechtskräftige Urteil berufen. Da es sich somit um ein laufendes Verfahren handelt, möchten wir darüber hinaus keinen Kommentar abgeben", so die Privatbank in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA.

Konkret geht es in der Causa um das Produkt "Kathrein & Co. Life Settlement Portfolio III" (KLS III) der damals noch unter Kathrein & Co firmierenden Privatbank. Angeboten wurde die bereits dritte Tranche einer Veranlagung in ein "diversifiziertes Portfolio amerikanischer 'Second-Hand'-Lebensversicherungspolizzen" in der Rechtsform eines Genussscheines. Prognostiziert wurde ein "attraktives" Renditeziel von 8,5 Prozent. Das Finanzmodell basiere auf "vorsichtigen Annahmen", wurde betont. Das Mindestinvestment betrug 50.000 Euro.

Bereits zuvor hatte die Privatbank zwei Emissionen eines Portfolios mit gebrauchten US-Lebensversicherungen aufgelegt, die erste im Herbst 2004 mit 26 Mio. US-Dollar, die zweite im Juni 2005 mit 14,1 Mio. US-Dollar. Bei der dritten Emission waren ursprünglich 25 Mio. Euro geplant, geworden sind es 10 Mio. Euro.

"Zum Zeitpunkt der Erstellung des Produktblatts waren die Renditeprognosen von 8,5 Prozent und Szenarioberechnungen unrealistisch", hält Richterin Angelika Müller im der APA vorliegenden Urteil bezüglich der dritten Tranche fest. Zum einen lagen die Rückflüsse bei den beiden vorangegangenen Emissionen schon "deutlich hinter Plan, nämlich bei KLS I bei 3 Prozent statt 34 Prozent und bei KLS II bei 3,1 Prozent statt 14 Prozent". Zum anderen sei es bei der Befüllung aller Portfolien bereits zu Verzögerungen gekommen.

Weiters hält die Richterin fest, dass die im Produktblatt enthaltene Aussage, dass "die Höhe der Ablaufleistung einer Versicherungspolizze mit der Versicherungssumme von Beginn an feststeht", falsch sei, "da Versicherungspolizzen gekauft wurden, die den entschädigungslosen Verfall bei Erreichung eines vertragsmäßigen Ablaufalters vorsehen". Und dies sei den Organen der Bank bekannt gewesen.

"Die schlechten Erfahrungen wurden den Kunden verschwiegen. Damit ist das gesamte Produktkonzept viel riskanter gewesen", betont Kapsch.

Die irreführenden Angaben in der Broschüre seien kausal für die Investitionen der Genussscheininhaber gewesen, so das Gericht. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätten sie nicht in das Produkt investiert, sondern mit einem alternativen Investment einen Gewinn lukriert. Die Bank wurde - nicht rechtskräftig - zur Zahlung von 418.375 Euro, zuzüglich 4 Prozent Zinsen sowie zum Ersatz der Prozesskosten verurteilt.

Laut der Richterin ist die Risikogeneigtheit einer Anlage nach ständiger Rechtsprechung als Produkteigenschaft anzusehen. Die Broschüre stelle aber die Risikogeneigtheit hinsichtlich des Umstandes, dass die Höhe der Ablaufleistung einer Versicherungspolizze mit der Versicherungssumme von Beginn an feststehe und nach Ableben des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme ausbezahlt werde, unrichtig dar. Dadurch werde suggeriert, dass zwar der Zeitpunkt der Auszahlung von der Lebensdauer des Versicherungsnehmers abhänge, nicht jedoch die Tatsache, dass die Versicherungssumme jedenfalls ausbezahlt werde. Auf das Risiko eines wertlosen Verfalls der Polizzen bei Erreichen eines vertragsmäßigen Ablaufalters sei nicht hingewiesen worden, obwohl den Bankorganen dieses Risiko bewusst gewesen sei.

Darüber hinaus sei das Cashflow-Szenario und die Renditeprognose bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Broschüre nicht plausibel gewesen, was den Bankorganen aufgrund der vorhandenen Erfahrungen mit den Voremissionen und den Verzögerungen bei der Portfoliobefüllung zumindest hätte bewusst sein müssen.

"Die diesbezüglichen Angaben in der Produktbroschüre waren falsch bzw. irreführend und für die Investitionsentscheidungen der Inkassozedenten und der Klägerin kausal", so das Handelsgericht.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver