Katalonien - Podemos fordert EU-Sanktionen gegen Madrid

Barcelona/Madrid (APA) - Die spanische Oppositionspartei Podemos hat die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Madrid wegen der Gewaltanwendung beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag gefordert. Die Europäische Union solle ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten, forderten fünf Podemos-Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Spanien habe nämlich mit seinem Vorgehen "Grundwerte" der Europäischen Union verletzt, argumentiert die Linkspartei, die damit ihre Kritik an der konservativen Regierung in Madrid weiter verschärft. Ministerpräsident Mariano Rajoy baut aber in dem Konflikt noch auf die Unterstützung der beiden anderen großen Oppositionsparteien, der Sozialisten (PSOE) und der bürgerlichen Ciudadanos. Deren Chef Albert Rivera gilt sogar als Scharfmacher in dem Konflikt. Er hat die Regierung aufgerufen, die katalanische Autonomie unter Berufung auf Artikel 155 der Verfassung aufzuheben und die Region unter direkte Verwaltung Madrids zu stellen.

Die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags war jüngst im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform in Polen diskutiert worden. Der Sanktionsmechanismus kann bis zur Aussetzung von Stimmrechten eines Mitgliedsstaates führen. Er soll zum Tragen kommen, wenn ein EU-Staat Grundwerte der Europäischen Union wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verletzt.

Die Hürden für die Einleitung des Verfahrens sind hoch. Schon um die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte festzustellen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament und einer Vier-Fünftel-Mehrheit im Rat der Europäischen Union. Die eigentliche Feststellung der Verletzung erfolgt von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat mit einstimmigem Beschluss. Danach können Sanktionen verhängt werden, wobei eine qualifizierte Mehrheit im Rat reicht.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker