Katalonien - Podemos fordert EU-Sanktionen gegen Madrid

Barcelona/Madrid (APA) - Die spanische Oppositionspartei Podemos hat die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Madrid wegen der Gewaltanwendung beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag gefordert. Die Europäische Union solle ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten, forderten fünf Podemos-Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Spanien habe nämlich mit seinem Vorgehen "Grundwerte" der Europäischen Union verletzt, argumentiert die Linkspartei, die damit ihre Kritik an der konservativen Regierung in Madrid weiter verschärft. Ministerpräsident Mariano Rajoy baut aber in dem Konflikt noch auf die Unterstützung der beiden anderen großen Oppositionsparteien, der Sozialisten (PSOE) und der bürgerlichen Ciudadanos. Deren Chef Albert Rivera gilt sogar als Scharfmacher in dem Konflikt. Er hat die Regierung aufgerufen, die katalanische Autonomie unter Berufung auf Artikel 155 der Verfassung aufzuheben und die Region unter direkte Verwaltung Madrids zu stellen.

Die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags war jüngst im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform in Polen diskutiert worden. Der Sanktionsmechanismus kann bis zur Aussetzung von Stimmrechten eines Mitgliedsstaates führen. Er soll zum Tragen kommen, wenn ein EU-Staat Grundwerte der Europäischen Union wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verletzt.

Die Hürden für die Einleitung des Verfahrens sind hoch. Schon um die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte festzustellen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament und einer Vier-Fünftel-Mehrheit im Rat der Europäischen Union. Die eigentliche Feststellung der Verletzung erfolgt von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat mit einstimmigem Beschluss. Danach können Sanktionen verhängt werden, wobei eine qualifizierte Mehrheit im Rat reicht.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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