Katalonien-Krise geht weiter - Separatisten gewinnen Wahl

Barcelona/Madrid (APA/Reuters) - In Spanien ist auch nach der Wahl eines neuen Regionalparlaments kein Ende der Katalonien-Krise in Sicht. Die Separatisten errangen trotz leichter Verluste bei der Abstimmung erneut die absolute Mehrheit in der Abgeordneten-Kammer in Barcelona. Damit fügten sie dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy eine krachende Niederlage zu.

Der konservative Regierungschef hatte im Oktober die separatistische Regionalregierung aufgelöst und Neuwahlen angeordnet, in der Hoffnung auf ein Votum gegen die Abspaltung Kataloniens. Unklar ist jedoch, ob die Separatisten ihre neue Mehrheit im Regionalparlament umsetzen können, denn drei ihrer wiedergewählten Abgeordneten sind in Haft und fünf nach Belgien geflohen. Die Verunsicherung über die politische Zukunft Spaniens schlug sofort auf die Wirtschaft durch: Der Leitindex IBEX rutschte am Freitag zeitweise um bis zu 1,6 Prozent ab. Vor allem Bankenwerte gerieten unter Druck.

Die separatistischen Parteien JxC (Gemeinsam für Katalonien), die linksnationalistische ERC und die radikalsozialistische CUP kamen bei der Wahl am Donnerstag zusammen auf 70 der insgesamt 135 Mandate. Stärkste Kraft wurden die liberalen Ciudadanos mit 37 Sitzen. Rajoys PP wurde abgestraft und errang nur drei Mandate, nachdem sie in der vorigen Legislaturperiode noch mit elf Abgeordneten im Regionalparlament vertreten war.

An den katalanischen Verhältnissen hat die Wahl kaum etwas verändert. Die Region im Nordosten Spaniens bleibt gespalten in zwei annähernd gleich starke Lager: Separatisten und Anhänger des spanischen Staates. Insgesamt sind sieben Parteien im Regionalparlament vertreten. Zur Wahl aufgerufen waren etwa 5,5 Millionen Katalanen. Davon machten 83 Prozent von ihrem Recht Gebrauch, was ein Rekordwert ist.

Im belgischen Exil erklärte der Ex-Chef der Regionalregierung und Spitzenkandidat der JxC, Carles Puigdemont: "Der spanische Staat ist besiegt worden." Die katalanische Republik habe die Herrschaft des Artikels 155 gebrochen. Unter Berufung auf den Verfassungsartikel 155, der zur Wahrung der Einheit Spaniens verpflichtet, hatte Rajoy Puigdemont und dessen Kabinett entmachtet. Gegen die Spitzen der Separatisten ermittelt seitdem die spanische Justiz, ihnen drohen Gefängnisstrafen.

Rajoy müsse nun Konsequenzen ziehen, forderte der abgesetzte Regierungschef in Belgien: "Entweder ändert Rajoy sein Rezept, oder wir ändern das Land." Ein Sprecher erklärte per Textnachricht: "Wir sind die Comeback-Jungs." Zuletzt waren mehrere Separatisten jedoch von der Forderung nach einer sofortigen Abspaltung Kataloniens abgerückt und hatten sich kompromissbereit gezeigt.

Mit dem Wahlergebnis haben sich für Rajoy die Hoffnungen zerschlagen, die Katalonien-Krise zu beenden. Der Regierungschef meldete sich zunächst nicht zu Wort. Der 62-Jährige hatte sich im Wahlkampf stark engagiert, deswegen wird ihm das schwache Abschneiden der PP auch als persönliche Niederlage ausgelegt. Er führt seit 2016 eine Minderheitsregierung in Madrid an. In spanischen Medien wurde am Freitag spekuliert, ob der Ausgang der katalanischen Regionalwahl auch vorgezogene Neuwahlen in ganz Spanien auslösen könnten.

Trotz des Sieges der Separatisten ist unklar, ob sie in Barcelona eine neue Regierung bilden können. Neben Puigdemont sind vier weitere, jetzt wiedergewählte Abgeordnete nach Belgien geflohen. Ihnen droht bei einer Rückkehr nach Spanien Haft. In Spanien selbst sitzen ERC-Chef Oriol Junqueras und zwei weitere separatistische Abgeordnete hinter Gittern. Die spanische Zeitung "El Mundo" berichtete am Freitag, für die Wahl einer neuen Regierung sei die Anwesenheit im Regionalparlament jedoch Pflicht. Nach dem Bericht ist unklar, ob das Oberste Gericht den Häftlingen für die Regierungswahl Hafturlaub gewähren würde.

Nicht nur in Spanien sorgte die katalanische Regionalwahl für Kursabschläge. Der europäische Index STOXX gab ebenso wie der deutsche DAX um je 0,1 Prozent nach. Der Euro verbilligte sich im Vergleich zum Dollar um 0,2 Prozent. "Die Hoffnungen des spanischen Ministerpräsidenten Mario Rajoy, durch Neuwahlen die Krise in Katalonien zu beenden, haben sich nicht erfüllt", sagte Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank. Die politische Unsicherheit in Spanien werde nun wieder steigen, fügten die Volkswirte der Landesbank LBBW hinzu. Allerdings erwarten die Experten, dass das Wahlergebnis nur kurzfristig für Aufregung an den Finanzmärkten sorgt.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien. Die Region hat eine eigene Sprache und Kultur und ist vergleichsweise wohlhabend. Die Wirtschaftsleistung ist höher als die Portugals und trägt maßgeblich zum spanischen Wachstum bei. Der Konflikt um die Unabhängigkeit hat jedoch zur Verunsicherung geführt: Zahlreiche Firmen in der Region haben ihren Sitz in andere Regionen verlegt.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden