Katalonien-Krise geht weiter - Separatisten gewinnen Wahl

Barcelona/Madrid (APA/Reuters) - In Spanien ist auch nach der Wahl eines neuen Regionalparlaments kein Ende der Katalonien-Krise in Sicht. Die Separatisten errangen trotz leichter Verluste bei der Abstimmung erneut die absolute Mehrheit in der Abgeordneten-Kammer in Barcelona. Damit fügten sie dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy eine krachende Niederlage zu.

Der konservative Regierungschef hatte im Oktober die separatistische Regionalregierung aufgelöst und Neuwahlen angeordnet, in der Hoffnung auf ein Votum gegen die Abspaltung Kataloniens. Unklar ist jedoch, ob die Separatisten ihre neue Mehrheit im Regionalparlament umsetzen können, denn drei ihrer wiedergewählten Abgeordneten sind in Haft und fünf nach Belgien geflohen. Die Verunsicherung über die politische Zukunft Spaniens schlug sofort auf die Wirtschaft durch: Der Leitindex IBEX rutschte am Freitag zeitweise um bis zu 1,6 Prozent ab. Vor allem Bankenwerte gerieten unter Druck.

Die separatistischen Parteien JxC (Gemeinsam für Katalonien), die linksnationalistische ERC und die radikalsozialistische CUP kamen bei der Wahl am Donnerstag zusammen auf 70 der insgesamt 135 Mandate. Stärkste Kraft wurden die liberalen Ciudadanos mit 37 Sitzen. Rajoys PP wurde abgestraft und errang nur drei Mandate, nachdem sie in der vorigen Legislaturperiode noch mit elf Abgeordneten im Regionalparlament vertreten war.

An den katalanischen Verhältnissen hat die Wahl kaum etwas verändert. Die Region im Nordosten Spaniens bleibt gespalten in zwei annähernd gleich starke Lager: Separatisten und Anhänger des spanischen Staates. Insgesamt sind sieben Parteien im Regionalparlament vertreten. Zur Wahl aufgerufen waren etwa 5,5 Millionen Katalanen. Davon machten 83 Prozent von ihrem Recht Gebrauch, was ein Rekordwert ist.

Im belgischen Exil erklärte der Ex-Chef der Regionalregierung und Spitzenkandidat der JxC, Carles Puigdemont: "Der spanische Staat ist besiegt worden." Die katalanische Republik habe die Herrschaft des Artikels 155 gebrochen. Unter Berufung auf den Verfassungsartikel 155, der zur Wahrung der Einheit Spaniens verpflichtet, hatte Rajoy Puigdemont und dessen Kabinett entmachtet. Gegen die Spitzen der Separatisten ermittelt seitdem die spanische Justiz, ihnen drohen Gefängnisstrafen.

Rajoy müsse nun Konsequenzen ziehen, forderte der abgesetzte Regierungschef in Belgien: "Entweder ändert Rajoy sein Rezept, oder wir ändern das Land." Ein Sprecher erklärte per Textnachricht: "Wir sind die Comeback-Jungs." Zuletzt waren mehrere Separatisten jedoch von der Forderung nach einer sofortigen Abspaltung Kataloniens abgerückt und hatten sich kompromissbereit gezeigt.

Mit dem Wahlergebnis haben sich für Rajoy die Hoffnungen zerschlagen, die Katalonien-Krise zu beenden. Der Regierungschef meldete sich zunächst nicht zu Wort. Der 62-Jährige hatte sich im Wahlkampf stark engagiert, deswegen wird ihm das schwache Abschneiden der PP auch als persönliche Niederlage ausgelegt. Er führt seit 2016 eine Minderheitsregierung in Madrid an. In spanischen Medien wurde am Freitag spekuliert, ob der Ausgang der katalanischen Regionalwahl auch vorgezogene Neuwahlen in ganz Spanien auslösen könnten.

Trotz des Sieges der Separatisten ist unklar, ob sie in Barcelona eine neue Regierung bilden können. Neben Puigdemont sind vier weitere, jetzt wiedergewählte Abgeordnete nach Belgien geflohen. Ihnen droht bei einer Rückkehr nach Spanien Haft. In Spanien selbst sitzen ERC-Chef Oriol Junqueras und zwei weitere separatistische Abgeordnete hinter Gittern. Die spanische Zeitung "El Mundo" berichtete am Freitag, für die Wahl einer neuen Regierung sei die Anwesenheit im Regionalparlament jedoch Pflicht. Nach dem Bericht ist unklar, ob das Oberste Gericht den Häftlingen für die Regierungswahl Hafturlaub gewähren würde.

Nicht nur in Spanien sorgte die katalanische Regionalwahl für Kursabschläge. Der europäische Index STOXX gab ebenso wie der deutsche DAX um je 0,1 Prozent nach. Der Euro verbilligte sich im Vergleich zum Dollar um 0,2 Prozent. "Die Hoffnungen des spanischen Ministerpräsidenten Mario Rajoy, durch Neuwahlen die Krise in Katalonien zu beenden, haben sich nicht erfüllt", sagte Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank. Die politische Unsicherheit in Spanien werde nun wieder steigen, fügten die Volkswirte der Landesbank LBBW hinzu. Allerdings erwarten die Experten, dass das Wahlergebnis nur kurzfristig für Aufregung an den Finanzmärkten sorgt.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien. Die Region hat eine eigene Sprache und Kultur und ist vergleichsweise wohlhabend. Die Wirtschaftsleistung ist höher als die Portugals und trägt maßgeblich zum spanischen Wachstum bei. Der Konflikt um die Unabhängigkeit hat jedoch zur Verunsicherung geführt: Zahlreiche Firmen in der Region haben ihren Sitz in andere Regionen verlegt.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach