Kapsch zum Staatsziel Wirtschaft: "Es geht um die Balance"

Wien (APA) - Der Präsident der Industriellen-Vereinigung, Georg Kapsch, begrüßt das Vorhaben der Regierung, die Wirtschaft zum Staatsziel im Verfassungsrang zu machen. "Wir haben viele Dinge in der Verfassung stehen, wie Umweltschutz und Tierschutz", sagte Kapsch im "Ö1-Morgenjournal". "Wieso dann nicht etwas, das Arbeitsplätze in diesem Land sichert?"

Es gehe darum, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und vor allem "die Rechtssicherheit zu gewähren, dass Unternehmen, die in Österreich investieren wollen, auch wissen, unter welchen Rahmenbedingungen". Es gehe nicht darum, über Umweltinteressen "drüberzufahren", denn eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bedeute nicht, dass sie inhaltlich schlechter werden, betonte der IV-Präsident. "Es geht um die Balance."

Von einem Geschenk der Regierung an die Wirtschaft könne keine Rede sein, meinte Kapsch. Es sei ja auch "noch nichts wirklich beschlossen, die großen Dinge sind noch nicht beschlossen". Die großen Themen Arbeitszeit, Zwölf-Stunden-Tag oder steuerliche Entlastungen für Unternehmen würden noch fehlen. Andere Themen wie Pensionen, Gesundheit und Staatsreform bzw. Föderalismusreform seien überhaupt noch nicht angesprochen worden. Der Zwölf-Stunden-Tag sei ihm "ganz, ganz wichtig", werde aber nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmer weniger verdienen: "Wir lassen die Normalarbeitszeit und damit die Überstunden-Regelungen gleich."

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los