Kapsch zum Staatsziel Wirtschaft: "Es geht um die Balance"

Wien (APA) - Der Präsident der Industriellen-Vereinigung, Georg Kapsch, begrüßt das Vorhaben der Regierung, die Wirtschaft zum Staatsziel im Verfassungsrang zu machen. "Wir haben viele Dinge in der Verfassung stehen, wie Umweltschutz und Tierschutz", sagte Kapsch im "Ö1-Morgenjournal". "Wieso dann nicht etwas, das Arbeitsplätze in diesem Land sichert?"

Es gehe darum, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und vor allem "die Rechtssicherheit zu gewähren, dass Unternehmen, die in Österreich investieren wollen, auch wissen, unter welchen Rahmenbedingungen". Es gehe nicht darum, über Umweltinteressen "drüberzufahren", denn eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bedeute nicht, dass sie inhaltlich schlechter werden, betonte der IV-Präsident. "Es geht um die Balance."

Von einem Geschenk der Regierung an die Wirtschaft könne keine Rede sein, meinte Kapsch. Es sei ja auch "noch nichts wirklich beschlossen, die großen Dinge sind noch nicht beschlossen". Die großen Themen Arbeitszeit, Zwölf-Stunden-Tag oder steuerliche Entlastungen für Unternehmen würden noch fehlen. Andere Themen wie Pensionen, Gesundheit und Staatsreform bzw. Föderalismusreform seien überhaupt noch nicht angesprochen worden. Der Zwölf-Stunden-Tag sei ihm "ganz, ganz wichtig", werde aber nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmer weniger verdienen: "Wir lassen die Normalarbeitszeit und damit die Überstunden-Regelungen gleich."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht