Kapsch kämpft in Prag mit täglichen Beschwerden um Lkw-Mautvertrag

Prag/Wien (APA) - Der Mautsystemanbieter KapschTrafficCom kämpft mit außergewöhnlichen Mitteln um einen lukrativen 10-Jahres-Vertrag des Prager Verkehrsministeriums für den Betrieb des Lkw-Mautsystems in Tschechien. Laut Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Online), schickt Kapsch jeden Tag eine Beschwerde ans Ministerium, um eine Unterzeichnung des Vertrags mit einer Konkurrenzfirma zu verhindern.

Das Verkehrsministerium darf nämlich keinen Vertrag unterzeichnen, ehe es nicht alle Beschwerden gegen die Ausschreibung erledigt hat.

Kapsch betreibt das Lkw-Mautsystem seit 2007 und nahm auch an der neuen Ausschreibung für den Betrieb von Jänner 2020 bis Ende 2029 teil. Kapsch unterlag jedoch einem slowakisch-tschechischen Konsortium der Firmen SkyToll und CzechToll. Im Mai hob die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) die Ausschreibung nach einer Kapsch-Beschwerde auf, weil das Verkehrsministerium die Unterlagen auf USB-Speichersticks an die Interessenten übergeben habe, wobei der Inhalt nicht in allen Fällen gleich gewesen sein soll.

Der tschechische Verkehrsminister Daniel Tok berief gegen diese UOHS-Entscheidung und auch Premier Andrej Babis unterstützte diese Vorgangsweise. Laut Tok und Babis waren die Fehler bei der Ausschreibung aber "nicht schwerwiegend" gewesen. Außerdem habe SkyToll/CzechToll den günstigsten Preis angeboten, argumentierten sie.

Die Aufhebung des Auswahlverfahrens ist damit noch nicht rechtskräftig. Kapsch wolle nun mit seinen Beschwerden verhindern, dass das Ministerium schließlich doch einen Vertrag mit dem ursprünglich siegreichen Konsortium unterzeichnet, so die Zeitung.

Ähnlich war 2016 - schließlich erfolglos - auch SkyToll mit einer Serie von Beschwerden an das Verkehrsministerium gegen Kapsch vorgegangen, als das Ministerium eine dreijährige Vertragsverlängerung mit der österreichischen Firma beschlossen hatte. Die börsennotierte österreichische Kapsch sei jetzt aber gründlicher, weil sie die Beschwerden im Unterschied zu SkyToll auch an den Wochenendtagen schicke, schreibt die Zeitung.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren