Kapsch kämpft in Prag mit täglichen Beschwerden um Lkw-Mautvertrag

Prag/Wien (APA) - Der Mautsystemanbieter KapschTrafficCom kämpft mit außergewöhnlichen Mitteln um einen lukrativen 10-Jahres-Vertrag des Prager Verkehrsministeriums für den Betrieb des Lkw-Mautsystems in Tschechien. Laut Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Online), schickt Kapsch jeden Tag eine Beschwerde ans Ministerium, um eine Unterzeichnung des Vertrags mit einer Konkurrenzfirma zu verhindern.

Das Verkehrsministerium darf nämlich keinen Vertrag unterzeichnen, ehe es nicht alle Beschwerden gegen die Ausschreibung erledigt hat.

Kapsch betreibt das Lkw-Mautsystem seit 2007 und nahm auch an der neuen Ausschreibung für den Betrieb von Jänner 2020 bis Ende 2029 teil. Kapsch unterlag jedoch einem slowakisch-tschechischen Konsortium der Firmen SkyToll und CzechToll. Im Mai hob die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) die Ausschreibung nach einer Kapsch-Beschwerde auf, weil das Verkehrsministerium die Unterlagen auf USB-Speichersticks an die Interessenten übergeben habe, wobei der Inhalt nicht in allen Fällen gleich gewesen sein soll.

Der tschechische Verkehrsminister Daniel Tok berief gegen diese UOHS-Entscheidung und auch Premier Andrej Babis unterstützte diese Vorgangsweise. Laut Tok und Babis waren die Fehler bei der Ausschreibung aber "nicht schwerwiegend" gewesen. Außerdem habe SkyToll/CzechToll den günstigsten Preis angeboten, argumentierten sie.

Die Aufhebung des Auswahlverfahrens ist damit noch nicht rechtskräftig. Kapsch wolle nun mit seinen Beschwerden verhindern, dass das Ministerium schließlich doch einen Vertrag mit dem ursprünglich siegreichen Konsortium unterzeichnet, so die Zeitung.

Ähnlich war 2016 - schließlich erfolglos - auch SkyToll mit einer Serie von Beschwerden an das Verkehrsministerium gegen Kapsch vorgegangen, als das Ministerium eine dreijährige Vertragsverlängerung mit der österreichischen Firma beschlossen hatte. Die börsennotierte österreichische Kapsch sei jetzt aber gründlicher, weil sie die Beschwerden im Unterschied zu SkyToll auch an den Wochenendtagen schicke, schreibt die Zeitung.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver