Kann Athen seine Schulden begleichen? - Lagarde hegt Zweifel

Noch vor ein paar Jahren hatte der IWF ein recht übles Image. Kritiker meinten, seine rigiden Sparprogramme stürzten Millionen Menschen in der Dritten Welt ins Elend. In der Griechenlandkrise entdeckt Währungsfonds-Chefin Lagarde ihr Herz für die Schuldner.

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die wohl mächtigste Frau der Welt. Die platinblonde Französin gilt als ebenso charmante wie harte Verhandlungspartnerin, die keine Konflikte scheut. Im Augenblick ist sie dabei, sich mit der Eurogruppe und vor allem mit Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) anzulegen. Oder sagt sie beim Thema Griechenland nur, was europäische Politiker nicht laut auszusprechen wagen?

Während die Eurogruppe am Freitag in Brüssel den Schulterschluss übt und dem neuesten Hilfsprogramm für Athen ihren Segen erteilt, lässt Lagarde in Washington cool eine Botschaft verbreiten, die es in sich hat. Das Statement beginnt nett und freundlich, begrüßt den Durchbruch, doch dann heißt es: Die Schuldenlast für Griechenland sei "untragbar", neue, erhebliche Schuldenerleichterungen durch die Europäer müssten her.

Wenn das nicht geschehe, so die kaum verhohlene Drohung, sei der IWF nicht mehr mit von der Partie. Merkel und Schäuble dürften alarmiert sein. So hart kann die Dame aus Frankreich also sein.

Dabei ist die Frontstellung keine Überraschung. Spätestens seit Juni haben Lagarde und der IWF ihr Herz für die Schuldner entdeckt, predigen landauf und landab, die Rückzahlungslasten für das pleitebedrohte Griechenland zu mildern. Sogar ein Begriff, der in Berlin als Unwort gilt, wird ins Spiel gebracht: "Haircut", der Schuldenschnitt, also die Streichung aller oder eines großen Teils der Staatsschulden.

Allerdings wird in der Zentrale des IWF in Washington auf ein nicht unwichtiges Detail hingewiesen: Die 19 Milliarden Euro, die Athen dem IWF schuldet, seien von etwaigen Vereinbarungen natürlich nicht betroffen. Schließlich genieße der IWF ja einen "preferred creditor status", sozusagen die Königsweihe unter den Gläubigern. Oder, wie ein IWF-Mitarbeiter es ausdrückt: "Wir werden vor allen anderen bezahlt." Da fällt der Ruf nach einem Schuldenschnitt leicht.

Immer wieder machen die Experten in der Washingtoner Zentrale ihre Position klar, die simpler nicht sein könnte: Selbst bei wohlwollender Betrachtung, und wenn alles gut läuft, werde Griechenland noch über viele Jahre unter seinen Altlasten ächzen. Hochrechnungen gehen noch über Jahre von 150 Prozent Staatsverschuldung oder noch mehr aus, gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das aber sei schlichtweg "unsustainable". Zu deutsch: nicht tragbar und nicht durchzuhalten.

Insider meinen, innerhalb des IWF habe sich die simple Erkenntnis durchgesetzt, dass die bisherigen Programme seit 2010 eine ziemliche "Fehlkalkulation" und die negativen Folgen des strengen Sparkurses erheblich unterschätzt worden seien. Nicht zuletzt die US-Regierung warnt seit Jahren vor dem "Totsparen" und verlangt von Europa mehr Ausgaben - vor allem von Deutschland, und das nicht nur in der Griechenlandkrise.

Als mögliche Erleichterung für Athen bringt der IWF etwa eine Verlängerung der rückzahlungsfreien Zeit (grace period) sowie eine massive Verlängerung der Tilgungszeiten auf bis zu 40 Jahre ins Spiel - die Kredite bräuchten also erst in ferner Zukunft beglichen werden. Und das kann eben auch bedeuten: Nie mehr.

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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Soziale Teilhabe: Wo steht Österreich?

Athen (APA/dpa-AFX) - Ein Russe, der mit digitalen Währungen wie Bitcoin einen Milliardenbetrug begangen haben soll, soll an die USA ausgeliefert werden. Das beschloss der höchste griechische Gerichtshof (Areopaag) am Mittwoch in letzter Instanz, wie das griechische Staatsradio berichtete.
 

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Milliardenbetrug mit Bitcoin: Verdächtiger soll ausgeliefert werden

Wien (APA) - Die Wiener Wirtschaftskammer legt ihre Standorte zusammen. Die zehn Locations, auf die die Interessensvertretung derzeit verteilt ist, sollen aufgelassen und alle Organisationen in einem Bürogebäude am Austria Campus im zweiten Bezirk konzentriert werden. Das soll kommenden Mittwoch im Präsidium auf Vorschlag von Präsident Walter Ruck beschlossen werden, berichteten mehrere Medien am Mittwoch.
 

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