Kärntner Privatstiftung - Ermittlungen nach Heta-Anzeige

Die Soko Hypo ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen die unter Jörg Haider gegründete Kärntner Privatstiftung. Grundlage ist eine Anzeige der Hypo-Abbaueinheit Heta, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil". Im Fokus der Ermittlungen sollen dubiose Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der Seebühne Klagenfurt stehen.

Bekannt geworden waren die Vorwürfe bereits vor genau zwei Jahren: So soll die Hypo-Bank 2005 600.000 Euro als Vorfinanzierung für einen anonymen Sponsor gezahlt haben, der angeblich über die Kärnten Privatstiftung die Seebühne in Klagenfurt unterstützen wollte. Der Verbleib von fast 586.000 Euro soll allerdings ungeklärt sein. Das Geld wanderte offenbar von der Hypo über die Kärnten Privatstiftung zu einer "K & V Wörthersee GmbH", die inzwischen mangels Vermögens gelöscht wurde, und verliert sich später bei einer Villacher Steuerberatungskanzlei, hieß es vor zwei Jahren. Wofür das Geld genau verwendet wurde, ist bis heute nicht geklärt.

Die Stiftung war Ende 2002 mithilfe des deutschen RWE-Konzerns, der Hypo Alpe Adria und der Strabag gegründet worden. Sie stellten unter Haider Geld für gemeinnützige Projekte zur Verfügung. Von den ursprünglich 4,5 Mio. Euro sind momentan noch rund 2,8 Mio. Euro übrig. Dieses Kernkapital ist zwar vorhanden, darf aber laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht ausgegeben werden.

Mit seinem Amtsantritt wurde Kaiser automatisch Aufsichtsratsvorsitzender der Privatstiftung. Er kann allein mit dem Vorstand über die Förderung von Projekten entscheiden. Kaiser will nun anregen, dass nicht ein Kernkapital von 2,8 Mio. Euro in der Stiftung bleiben solle, sondern dass man das, was noch vorhanden ist - mit dem offenen Betrag, der noch rechtlich zu klären sei - für Projekte verwenden könne, bis es aufgebraucht sei.

Athen (APA/dpa-AFX) - Ein Russe, der mit digitalen Währungen wie Bitcoin einen Milliardenbetrug begangen haben soll, soll an die USA ausgeliefert werden. Das beschloss der höchste griechische Gerichtshof (Areopaag) am Mittwoch in letzter Instanz, wie das griechische Staatsradio berichtete.
 

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Milliardenbetrug mit Bitcoin: Verdächtiger soll ausgeliefert werden

Wien (APA) - Die Wiener Wirtschaftskammer legt ihre Standorte zusammen. Die zehn Locations, auf die die Interessensvertretung derzeit verteilt ist, sollen aufgelassen und alle Organisationen in einem Bürogebäude am Austria Campus im zweiten Bezirk konzentriert werden. Das soll kommenden Mittwoch im Präsidium auf Vorschlag von Präsident Walter Ruck beschlossen werden, berichteten mehrere Medien am Mittwoch.
 

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Wiener Wirtschaftskammer legt Standorte zusammen

Wien (APA) - Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Mittwoch in der Plenardebatte des Nationalrats schon einmal als Oppositionsführer versucht. Der SPÖ-Chef warnte wortreich vor einer Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose und prophezeite ein Volksbegehren für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie. Letzteres Thema ließen Schwarz und Blau aus, bei der Aktion 20.000 ist man skeptisch.
 

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Nationalrat: Zukunft der Aktion 20.000 bleibt unklar