Kärntner Privatstiftung - Ermittlungen nach Heta-Anzeige

Die Soko Hypo ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen die unter Jörg Haider gegründete Kärntner Privatstiftung. Grundlage ist eine Anzeige der Hypo-Abbaueinheit Heta, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil". Im Fokus der Ermittlungen sollen dubiose Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der Seebühne Klagenfurt stehen.

Bekannt geworden waren die Vorwürfe bereits vor genau zwei Jahren: So soll die Hypo-Bank 2005 600.000 Euro als Vorfinanzierung für einen anonymen Sponsor gezahlt haben, der angeblich über die Kärnten Privatstiftung die Seebühne in Klagenfurt unterstützen wollte. Der Verbleib von fast 586.000 Euro soll allerdings ungeklärt sein. Das Geld wanderte offenbar von der Hypo über die Kärnten Privatstiftung zu einer "K & V Wörthersee GmbH", die inzwischen mangels Vermögens gelöscht wurde, und verliert sich später bei einer Villacher Steuerberatungskanzlei, hieß es vor zwei Jahren. Wofür das Geld genau verwendet wurde, ist bis heute nicht geklärt.

Die Stiftung war Ende 2002 mithilfe des deutschen RWE-Konzerns, der Hypo Alpe Adria und der Strabag gegründet worden. Sie stellten unter Haider Geld für gemeinnützige Projekte zur Verfügung. Von den ursprünglich 4,5 Mio. Euro sind momentan noch rund 2,8 Mio. Euro übrig. Dieses Kernkapital ist zwar vorhanden, darf aber laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht ausgegeben werden.

Mit seinem Amtsantritt wurde Kaiser automatisch Aufsichtsratsvorsitzender der Privatstiftung. Er kann allein mit dem Vorstand über die Förderung von Projekten entscheiden. Kaiser will nun anregen, dass nicht ein Kernkapital von 2,8 Mio. Euro in der Stiftung bleiben solle, sondern dass man das, was noch vorhanden ist - mit dem offenen Betrag, der noch rechtlich zu klären sei - für Projekte verwenden könne, bis es aufgebraucht sei.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück