Kärntner Privatstiftung - Ermittlungen nach Heta-Anzeige

Die Soko Hypo ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen die unter Jörg Haider gegründete Kärntner Privatstiftung. Grundlage ist eine Anzeige der Hypo-Abbaueinheit Heta, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil". Im Fokus der Ermittlungen sollen dubiose Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der Seebühne Klagenfurt stehen.

Bekannt geworden waren die Vorwürfe bereits vor genau zwei Jahren: So soll die Hypo-Bank 2005 600.000 Euro als Vorfinanzierung für einen anonymen Sponsor gezahlt haben, der angeblich über die Kärnten Privatstiftung die Seebühne in Klagenfurt unterstützen wollte. Der Verbleib von fast 586.000 Euro soll allerdings ungeklärt sein. Das Geld wanderte offenbar von der Hypo über die Kärnten Privatstiftung zu einer "K & V Wörthersee GmbH", die inzwischen mangels Vermögens gelöscht wurde, und verliert sich später bei einer Villacher Steuerberatungskanzlei, hieß es vor zwei Jahren. Wofür das Geld genau verwendet wurde, ist bis heute nicht geklärt.

Die Stiftung war Ende 2002 mithilfe des deutschen RWE-Konzerns, der Hypo Alpe Adria und der Strabag gegründet worden. Sie stellten unter Haider Geld für gemeinnützige Projekte zur Verfügung. Von den ursprünglich 4,5 Mio. Euro sind momentan noch rund 2,8 Mio. Euro übrig. Dieses Kernkapital ist zwar vorhanden, darf aber laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht ausgegeben werden.

Mit seinem Amtsantritt wurde Kaiser automatisch Aufsichtsratsvorsitzender der Privatstiftung. Er kann allein mit dem Vorstand über die Förderung von Projekten entscheiden. Kaiser will nun anregen, dass nicht ein Kernkapital von 2,8 Mio. Euro in der Stiftung bleiben solle, sondern dass man das, was noch vorhanden ist - mit dem offenen Betrag, der noch rechtlich zu klären sei - für Projekte verwenden könne, bis es aufgebraucht sei.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch