Kärntner Landesregierung beschloss Nachtragsvoranschlag

Klagenfurt/Wien (APA) - Die Kärntner Landesregierung hat am Montag einen Nachtragsvoranschlag zum Budget 2017 beschlossen. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte vor Journalisten, der Nachtrag geschehe zur besseren Übersicht, weil es deutlich höhere Einnahmen gebe. Der Schuldenstand des Landes nach Maastricht sinkt unter Einrechnung der neuen Zahlen von 4,17 Milliarden Euro 2016 auf 3,75 Milliarden Euro 2017.

Der Nachtragsvoranschlag umfasst unter anderem 122 Millionen Euro Mehrerlöse aus der Auflösung des ehemaligen Zukunftsfonds, 22 Millionen Euro Rückflüsse aus der Pfandbriefstelle, 16 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich und fünf Millionen Euro aus vorzeitig zurückgezahlten Wohnbaudarlehen. 34,5 Millionen Euro wurden laut Schaunig eingespart. Die Gelder wurden teilweise der Schuldentilgung zugeführt, aber auch neue Ausgaben werden damit gedeckt, etwa 22 Millionen Euro als Rücklage für die Finanzierung des Digitalfunks für die Blaulichtorganisationen, den nun auch Kärnten bekommen soll, außerdem 68,2 Millionen Euro für die Bereinigung einer Finanzamtsschuld.

Die um die Heta-Darlehen bereinigte, geplante Nettoneuverschuldung 2017 beläuft sich auf knapp 38 Millionen Euro, eine Verbesserung um 66,5 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Landesvoranschlag 2017 mit 104 Millionen Euro Nettoneuverschuldung.

"Ein unheimlich positives Bild, in welche Richtung sich das Land entwickelt", kommentierte Schaunig. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen gefasst, die beiden Landesräte von der FPÖ und vom Team Kärnten lehnten den Nachtragsvoranschlag ab. Gernot Darmann (FPÖ) pochte erneut auf Nachverhandlungen mit dem Bund wegen der erhöhten Erwartungen bezüglich der Heta-Verwertungserlöse.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen