Kärntner Landesholding: Keine Details nach Aufsichtsratssitzung

Eine drohende Steuernachzahlung für die Kärntner Landesholding (KLH) ist am Freitag im KLH-Aufsichtsrat diskutiert worden. Details der Besprechung wurden nicht bekannt gegeben, in einer Aussendung hieß es, das Betriebsprüfungsverfahren laufe seit drei Jahren, bis jetzt liege kein Steuerbescheid vor.

Solche Prüfungsverfahren hätten viele andere Unternehmen auch, das sei nichts Ungewöhnliches. Der Rechtsstandpunkt der Holding sei jedenfalls eindeutig: "Wir sind kein Betrieb gewerblicher Art, daher entsteht für uns daraus auch keine Steuerpflicht." Die Rechtsberater und Experten seien zuversichtlich, dass die Holding ihren Standpunkt auch durchsetzen werde.

Dies alles sei seit langem bekannt, man verwahre sich dagegen, dass nun Skandalisierungsversuche angestellt würden. "Wir sind in gutem und konstruktivem Austausch mit den Finanzbehörden und rechnen mit einem baldigen Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens", hieß es in der Aussendung weiter. In der schriftlichen Vorlage war von einer möglichen Steuerforderung in Höhe von 84 Mio. Euro die Rede, falls die Finanzbehörden die Rechtsmeinung der Landesholding nicht teile. Aus der eigenen Liquidität wäre diese Zahlung nicht zu leisten.

Kärntens FPÖ-Obmann Christian Ragger forderte am Freitag in einer Aussendung, der "absurde Steuerstreit" müsse ausgesetzt werden. Immerhin handle es sich bei dem strittigen Geld um den Kärntner Zukunftsfonds, und dieser solle ja Teil einer Lösung der Frage der Landeshaftungen für die Heta sein. Es bringe dem Bund gar nichts, den Fonds via Steuerpflicht auszuräumen, kritisierte Ragger. BZÖ-LAbg. Wilhelm Korak forderte zu dem Thema einen Sonderlandtag.

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA