Kärntner Landesholding: Keine Details nach Aufsichtsratssitzung

Eine drohende Steuernachzahlung für die Kärntner Landesholding (KLH) ist am Freitag im KLH-Aufsichtsrat diskutiert worden. Details der Besprechung wurden nicht bekannt gegeben, in einer Aussendung hieß es, das Betriebsprüfungsverfahren laufe seit drei Jahren, bis jetzt liege kein Steuerbescheid vor.

Solche Prüfungsverfahren hätten viele andere Unternehmen auch, das sei nichts Ungewöhnliches. Der Rechtsstandpunkt der Holding sei jedenfalls eindeutig: "Wir sind kein Betrieb gewerblicher Art, daher entsteht für uns daraus auch keine Steuerpflicht." Die Rechtsberater und Experten seien zuversichtlich, dass die Holding ihren Standpunkt auch durchsetzen werde.

Dies alles sei seit langem bekannt, man verwahre sich dagegen, dass nun Skandalisierungsversuche angestellt würden. "Wir sind in gutem und konstruktivem Austausch mit den Finanzbehörden und rechnen mit einem baldigen Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens", hieß es in der Aussendung weiter. In der schriftlichen Vorlage war von einer möglichen Steuerforderung in Höhe von 84 Mio. Euro die Rede, falls die Finanzbehörden die Rechtsmeinung der Landesholding nicht teile. Aus der eigenen Liquidität wäre diese Zahlung nicht zu leisten.

Kärntens FPÖ-Obmann Christian Ragger forderte am Freitag in einer Aussendung, der "absurde Steuerstreit" müsse ausgesetzt werden. Immerhin handle es sich bei dem strittigen Geld um den Kärntner Zukunftsfonds, und dieser solle ja Teil einer Lösung der Frage der Landeshaftungen für die Heta sein. Es bringe dem Bund gar nichts, den Fonds via Steuerpflicht auszuräumen, kritisierte Ragger. BZÖ-LAbg. Wilhelm Korak forderte zu dem Thema einen Sonderlandtag.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu